KOALITIONSKREISE

Maaßen wird doch nicht zum Staatssekretär befördert

Wird der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befördert oder nicht? Der Koalitions-Streit darum scheint nun beigelegt zu sein.
dpa
Hans-Georg Maaßen wird wohl doch nicht Staatssekretär im Innenministerium.
Hans-Georg Maaßen wird wohl doch nicht Staatssekretär im Innenministerium. Michael Kappeler
Berlin.

Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Sonntagabend aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt - und das schon vor einem für Sonntagabend geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt.

Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Denkbar schien weiter ein Wechsel ins Innenministerium. Es hieß aber, Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut."

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt sollte am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft fallen. Wie es hieß, soll Maaßen möglicherweise Abteilungsleiter im Innenressort von Seehofer werden oder ein Beauftragter. Eine Gehaltserhöhung solle es jedenfalls nicht geben. 

zur Homepage

Kommentare (3)

Nach lauten Buhrufen der Zuschauer wird nochmals geschachert.

Kanzler machen - der weiß jedenfalls was er zu tun hat

in diesem Land???