StartseitePolitik

Politik

Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU
Soziales

Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU

qBerlin

Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qRamstein/Kiew

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse d...

USA erhöhen Druck auf Israel
Konflikte

USA erhöhen Druck auf Israel

qWashington/Gaza/Doha

Die USA halten eine Bodenoffensive in Rafah für falsch - und zitieren nun die Israelis zu sich. Erfolge aber habe Israel: So sei die Nummer Drei der Hamas tot. Die News im Überblic...

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes
Bundesrat

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

qBerlin

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.

Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen
EU

Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

qBrüssel

Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
Parlament

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

qLondon

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das V...

USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive
Konflikte

USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

qWashington/Doha

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei de...

Weitere Nachrichten

Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Europarat

Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

qStraßburg

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan wer...

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant
EU

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

qBrüssel

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein Z...

Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler
Terrorismus

Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

qHannover/Berlin

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details vo...

Gestärkt für seinen Krieg und neue Repressionen
Wahlen

Gestärkt für seinen Krieg und neue Repressionen

qMoskau

Moskau feiert einen neuen „Wahltriumph“ von Kremlchef Putin. Aber nicht nur im Westen gibt es Fragen, wie nun mit dem Langzeitpräsidenten umzugehen ist. Auch viele Russen rätseln, ...

Pistorius distanziert sich von Mützenich
Konflikte

Pistorius distanziert sich von Mützenich

qWarschau

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus ...

EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny
EU

EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny

qBrüssel

Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.

Bundeswehr offen für Engagement an Schulen
Verteidigung

Bundeswehr offen für Engagement an Schulen

qBerlin

Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Die Bundeswehr zeigt sich offen. Doch es gibt auch weiter Kritik.

Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück
Terrorismus

Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück

qHannover/Berlin

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen. In dem Bundesland ist die Meinung dazu...

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Bundesrat

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

qBerlin

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.

EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine
EU

EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine

qBrüssel

In der EU gibt es eine endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Forderungen aus Berlin und Paris hatten zuvor für monatelange Debatten geso...