VERFASSUNGSRICHTER ENTSCHEIDEN

Maskenpflicht an Schulen war gesetzwidrig

Ein Gerichtsurteil aus Österreich lässt auch hierzulande aufhorchen. Wurden Verordnungen nur auf Zuruf – also ohne dokumentierte Faktenbasis beschlossen?
Maske muss: Schülerinnen einer 6. Klasse der Max-Planck-Schule in Kiel.
Maske muss: Schülerinnen einer 6. Klasse der Max-Planck-Schule in Kiel. Gregor Fischer
Wien ·

Maskenpflicht im Schulgebäude: In Österreich entschied jetzt ein Höchstgericht, dass diese im Frühjahr 2020 erlassene Verordnung gesetzwidrig war, meldet der österreichische Sender Orf auf seiner Webseite. Die Maßnahmen traten bereits außer Kraft.

Auch Wechselunterricht gestoppt

Die Richter des Verfassungsgerichtshof (VfGH) folgten damit der Argumentation von Eltern, die wegen der im Mai erlassenen Verordnung zum abwechselnden Präsenzunterricht an Schulen und zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes außerhalb des Unterrichts Beschwerde eingelegt hatten. Sie machten geltend, „dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen”, so ein Gerichtssprecher. Mit dem Urteil habe „der VfGH bestätigt, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren.”

Begründet wurde der Richterspruch vor allem damit, dass der zuständige Bundesminister nicht nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb er die erlassenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Das österreichische Gesetz schreibt vor, dass dem Gericht Akten betreffend des Zustandekommens einer Verordnung vorlegt werden müssen. Dies sei nicht geschehen. „Die Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden“, so das Höchstgericht.

Lief alles nur mündlich ab?

Zu dem Urteil hieß es laut orf.at aus dem österreichischen Bildungsministerium, man habe „die Maßnahmen in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt”. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde sich die Ausführungen genau anschauen. Warum aber die vor Gericht erforderlichen Akten nicht vorgelegt wurden, wurde nicht kommentiert.

Da drängt sich die Frage auf, ob alles nur mündlich ablief, als die Maßnahmen erlassen wurden. Hierzulande hatte es in Bayern so einen Fall im Spätsommer gegeben: Die Rechtsanwältin Jessica Hamed wollte klären, auf welcher Grundlage die Bayerische Staatsregierung in der Corona-Krise die Ausgangsbeschränkungen verhängt hat. Fraglich war, ob die massiven Einschränkungen von Grundrechten aus rechtlicher Sicht angemessen waren. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) stellte sich heraus: Es gab offenbar keinerlei Akten zu den Beschlüssen. Aus dem Gesundheitsministerium habe es seinerzeit geheißen, es sei nichts erfasst worden.

„Unfassbar, zweifelhaft und skandalös”

Im bayrischen Ministerium berief man sich lediglich auf die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts, des Gesundheitsamts, wissenschaftliche Studien, Presseberichte und Gespräche mit Virologen und anderen Experten, so die SZ. Es sei „unfassbar, zweifelhaft und skandalös”, dass es keine Akten oder anderen Dokumente über die Erkenntnisse der Staatsregierung gebe, die zu den massiven Ausgangsbeschränkungen führten, wird Anwältin Hamed zitiert. Dass Gerichte die Verordnungen wie in Österreich aufgehoben hätten, ist allerdings nicht bekannt.

Österreich nahm auch andere Maßnahmen zurück

In unserem Nachbarland handelt es sich laut orf.at nicht um die erste aufgehobene Corona-Maßnahme: Im Juli hatte der VfGH bereits mehrere Regelungen aufgehoben, unter anderem das „Betretungsverbot” (Öffnungsverbot) für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 Quadratmetern. Teilweise gesetzwidrig war in Österreich auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte, aktuell gibt es Debatten über die FFP2-Maskenpflicht in Skigondeln. Auch diese, heißt es, könnten demnächst vom VfGH aufgehoben werden.

Kürzlich wurde ein Fall bekannt, bei dem Eltern erfolgreich gegen die Quarantäne-Anordnung für ihre 5-jährige Tochter geklagt haben sollen.

 

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Kommentare (2)

heist wieder mal siegen lerrnen

vor allem die Höchsten sind von der Politik, vor allem der SPD und der CDU/CSU vorgeschlagen worden.
Ich habe wenig Hoffnung in die deutsche Justiz.