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Maut darf ausländische Autofahrer nicht diskriminieren

Auf der A 19 wird auf die Mautpflicht für alle Fahrzeuge hingewiesen, die den Warnow-Tunnel passieren.
Auf der A 19 wird auf die Mautpflicht für alle Fahrzeuge hingewiesen, die den Warnow-Tunnel passieren.
Jens Büttner

Eine Pkw-Maut hätte in Brüssel kaum Chancen. Doch die EU-Kommission denkt offenbar langfristig über eine satellitengestützte Abgabe nach, die Vignetten ersetzen könnte.

So schweigsam haben selbst erfahrene Brüsseler Beobachter die Europäische Kommission nur selten erlebt. In die Debatte um eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge in Deutschland will man sich in Brüssel nicht einmischen.

Dabei ist längst klar: So einfach, wie sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Abgabe vorstellt, wird sie nicht zu haben sein. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt in Artikel 18 fest: „Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten.“

Es gibt keinen Präzedenzfall

Doch so pauschal, wie diese Festlegung klingt, muss sie gar nicht gemeint sein. Denn schon bisher konnte niemand in Brüssel sagen, was denn eigentlich als Diskriminierung zu verstehen ist. Schließlich, so die Befürworter einer Abgabe für ausländische Fahrzeuge, toleriere die EU-Kommission ja bereits Ungerechtigkeiten auf anderen Autobahnen: Wer für zwei oder drei Wochen nach Österreich in Urlaub fährt, hat die Wahl zwischen zwei Zehn-Tages-Vignetten oder einer Monatskarte. In jedem Fall wird er – umgerechnet auf die Zeit seines Aufenthaltes – deutlich mehr abkassiert als Einheimische, die mit ihrem „Jahres-Pickerl“ billiger dran sind.

Vermutlich, so heißt es hinter den Kulissen bei den juristischen Fachleuten von Kommission und Europäischem Parlament, tue man sich auch deswegen so schwer, weil es „keinen Präzedenzfall gibt“. Lediglich Belgien habe vor einiger Zeit erwogen, eine streckenunabhängige Vignette einzuführen. Die Vorstellung wurde aber wieder fallengelassen, weil dies zumindest bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen rechtlich einer Kraftfahrzeugsteuer gleichkäme. Die aber darf entsprechend der EU-Richtlinie 1999/62/EG nur vom Herkunftsland eines Autos erhoben werden.

Ist der Weg zu einer Pkw-Maut damit verbaut? Nein, heißt es bei Brüsseler Fachleuten. Denn die Kommission könnte möglicherweise zustimmen, wenn die Bundesrepublik die Kfz- und die Mineralölsteuer zu einer Öko-Abgabe umbaut und somit ein „hehres Ziel der EU“ verfolge. Dann könnte eine „Vignette für alle“ ein „probates Mittel“ sein.

Datenschutz-Probleme durch Bewegungsprofile

Beim ADAC hält man solche Überlegungen allerdings für unsinnig. Denn unterm Strich gebe es kaum Mehreinnahmen. Schon gar nicht für den Straßenbau. Schließlich sind auf unseren Autobahnen lediglich 5,2 Prozent der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen unterwegs. Diese tanken aber an deutschen Zapfsäulen und erbringen so über die Mineralölsteuer 195 Prozent der Infrastrukturkosten, die sie verursachen.

Das Schweigen der Brüsseler Kommission, die in ihren bisherigen Verlautbarungen aus ihrer Sympathie für eine allgemeine Pkw-Maut nie einen Hehl gemacht hat, dürfte aber noch andere Gründe haben. Schließlich bemüht man sich, für das Galileo-Satellitennetzwerk ein Geschäftsfeld zu finden. Vor allem deshalb finden sich in den einschlägigen Papieren aus dem Hause Barroso seit einiger Zeit Hinweise auf eine kilometergenaue Abrechnung mit Hilfe von Satelliten und die gleichzeitige Forderung, Vignetten generell abzuschaffen.

Der Gedanke hat auch in deutschen Regierungskreisen viele Anhänger – aber auch Kritiker. Denn das System brächte erhebliche Datenschutz-Probleme mit sich, da sich genaue Bewegungsprofile erstellen ließen.

Sollte Deutschland eine Pkw-Maut für ausländische Autos gegen den Willen der Kommission einführen, könnte die ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Das dürfte in letzter Konsequenz zu einer Geldbuße führen, die deutlich über den Einnahmen aus einer Maut liegen würde.