Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Frank Rumpenhorst
Bundesfinanzministerium

Mega-Flop bei Frist für Grundsteuerreform

Ab sofort sollen Grundstückeigentümer eine neue Steuererklärung abgeben, nachdem die Verordnung dazu Jahre auf sich warten ließ. Nun wurde der Start verschoben – ohne Hinweis.
Schwerin

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ging es am Freitagmittag hoch her. Der FDP-Fraktionschef René Domke hatte für seine Partei beantragt, die Frist für die Grundsteuererklärung durch eine „sanktionslose Karenzzeit für sechs Monate abzumildern”. Dieses Ansinnen löste eine lebhafte Debatte aus – an deren Ende die rot-rote Landesregierung den FDP-Antrag zwar ablehnte, aber doch Einblicke in die Brisanz des Themas gab.

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Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt – alle Grundstücksbesitzer müssen jetzt eine entsprechende neue Erklärung abgeben.

Das Problem: Während sich der Gesetzgeber vier Jahre von 2018 bis 2022 Zeit ließ, die Rüge vom Verfassungsgericht in eine neue Verordnung zu gießen, müssen alle Privateigentümer – in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise betrifft dies insgesamt 1,2 Millionen Flächen – jetzt binnen vier Monaten die neue Grundsteuererklärung abgeben. Inklusive der Androhung, bei Fristüberschreitung mit einem Bußgeld belegt zu werden.

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Konkret: Vom 1. Juli bis 31.Oktober muss die Erklärung ausgefüllt werden – und das online. Ein großes Ärgernis aber verhagelte den für Freitag geplanten Start. Auf der Seite des Bundesfinanzministerium wurde lapidar erklärt: „Willkommen! Alle Funktionen werden ab 04. Juli 2022 freigeschaltet.”

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