Es wird mehr Vorgaben für Ungeimpfte geben. (Symbolbild)
Es wird mehr Vorgaben für Ungeimpfte geben. (Symbolbild) Julian Stratenschulte
Corona-Überblick

Mehr Regeln für Ungeimpfte – Schnelltests nicht mehr lange gratis

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Für Ungeimpfte wird es bald komplizierter. Die Kritik folgt prompt. Und MV hält weiter an seiner Corona-Ampel fest.
dpa
Schwerin

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf ein geteiltes Echo. Fest steht nun: Nicht-Geimpfte müssen sich im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen – und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag.

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Das erklärte Ziel: Möglichst schnell möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, dazu aufgerufen, dies nachzuholen. „Wir müssen die Pandemie in Schach halten”, sagte er am Dienstagabend. Dies geschehe „nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen”.

Keine neuen Beschränkungen für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat allen Geimpften Hoffnung auf einen entspannteren Herbst und Winter gemacht. „Für diese drei von vier Erwachsenen, die sich haben impfen lassen, wird es keinen erneuten Lockdown geben”, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-„Extra” am Dienstagabend. Das sei aktuelle Rechtslage und bundesgesetzlich geregelt. Die Geimpften könnten sich sicher sein, dass es für sie keine neuen Beschränkungen gebe.

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Spahn appellierte erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Noch seien nicht genügend Menschen geimpft, um eine sehr starke Belastung oder Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

2G oder 3G?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte erneut, dass wohl bald eine neue Debatte folgen wird – über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene („2G”) im Gegensatz zur 3G-Regel, die Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene beschreibt. „2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl”, so der CSU-Politiker.

Auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. „Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der „Funke”-Mediengruppe (Mittwoch). „Denn es sind potenzielle Superspreader-Events.” Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man aber „sehr gut arbeiten”. „Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt”, sagte Lauterbach.

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Gratis-Schnelltests nur im Ausnahmefall

Gelten soll die 3G-Regel etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Hotels, Sporthallen oder Schwimmbädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und – für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene – dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein.

Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

MV hält an Ampelsystem fest

Allerdings: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das geltende Ampelsystem auch weiterhin maßgeblich für den Umgang des Landes mit der Corona-Pandemie. Dadurch würden Testpflichten im Nordosten später greifen als in anderen Regionen Deutschlands, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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In Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen gebe es in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute Testpflichten, sagte Schwesig. Künftig gebe es auch wieder Testpflichten in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, bei Friseuren oder Kosmetikern, beim Sport oder in Fitnessstudios und Schwimmhallen – in Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gelten diese ihren Angaben zufolge aber nicht zwangsläufig ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35.

Erst wenn ein Landkreis diese Inzidenz erreicht habe und es zusätzlich auch eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten in den Krankenhäusern gebe, griffen die entsprechenden Vorgaben – spätestens aber, wenn ein Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreicht habe.

Das Ampel-System habe sich bewährt, sagte Schwesig. „Ich habe mich heute in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bei diesem System bleiben kann, dass wir uns nicht allein nur nach der Inzidenz richten.”

Maskenpflicht an Schulen wird aufgehoben

An der geplanten Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen nach den ersten zwei Unterrichtswochen nach den Ferien hält die Landesregierung laut Schwesig fest. Sie sagte aber auch, man müsse schauen, „wie lange wir diese Befreiung von der Maskenpflicht auch aufrechterhalten können”.

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Man sei am Beginn einer vierten Corona-Welle, sagte Schwesig. „Unser Ziel ist, dass mit Impfungen und Testen diese Welle möglichst flach bleibt und dass wir zu keinen Schließungen mehr kommen, und alles so, wie es jetzt grundsätzlich ist, ermöglichen können.”

Medizinethikerin: Abschaffung kostenloser Bürgertests gerechtfertigt

Auch die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann sieht das Ende der kostenlosen Schnelltests für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, als gerechtfertigt an. „Die Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus stellt für alle Erwachsenen die einfachste und wirksamste Vorbeugungsmaßnahme dar. Da sie verträglich, verfügbar und kostenlos ist, ist der staatlichen Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, Genüge getan”, sagte sie.

Der Staat müsse nicht für alle „Folgekosten einer alternativen Entscheidung oder eines individuell riskanten Lebenswandels aufkommen”, sagte Wiesemann. Nach Ansicht der Medizinethikerin darf der Staat zwar nur in Ausnahmefällen Eingriffe unmittelbar in die körperliche Integrität der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. Er könne ihnen aber Kosten aufbürden, die als Folge einer Verweigerung der Impfung entstehen, also etwa die eines Schnelltests. Eine „Impflicht durch die Hintertür” sei dies nicht.

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Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Maßnahmen begrüßt. „Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer einImpfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post” (Mittwoch).

Kritik von Lehrern und Hausärzten

Kritik an der Schwerpunktsetzung kam hingegen von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

„Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen.” Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

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Auch der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Es hätte „endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,» sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der „Funke”-Mediengruppe (Mittwoch). Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe „war Zeit genug in den letzten Monaten”.

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