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GroKo-Verhandlungen

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Merkel bricht offenbar ihr Klimaschutz-Versprechen

Weniger Kohle, mehr erneuerbare Energien – das war die Ansage voriger Bundesregierungen. Unter anderm wegen der Kohle wird daraus aber vorerst nichts.
Weniger Kohle, mehr erneuerbare Energien – das war die Ansage voriger Bundesregierungen. Unter anderm wegen der Kohle wird daraus aber vorerst nichts.
Federico Gambarini

Deutschland sollte bis 2020 rund 40 Prozent weniger C02 produzieren. Das wollten voriger Regierungen. CDU/CSU und SPD haben jetzt andere Vorstellungen.

Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt” nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Kohle ist bisher noch zu wichtig

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden”, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe.

Merkel versprach Einhaltung der Ziele

Dabei hieß es erst kurz vor der Bundestagswahl noch ganz anders. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen", antwortete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Frage einer Bürgerin in einer Fernsehsendung.

Kritik an dieser Nachricht gab es sofort von den Grünen. "Union und SPD machen sich damit zum Handlanger der Kohlelobby", sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

"Unverantwortlich. Was kommt als nächstes", kritisierte Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken.