BEI ANNE WILL

Merkel droht Ministerpräsidenten mit Entmachtung

Wenn die Länder nicht bei härteren Corona-Maßnahmen mitziehen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, sie durch Gesetzesänderungen beim Pandemie-Management zu entmachten.
Bei Anne Will drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten mit einer Entmachtung bei den Corona-Maß
Bei Anne Will drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten mit einer Entmachtung bei den Corona-Maßnahmen. Wolfgang Borrs
Berlin ·

Anne Will machte keinen Hehl daraus, was sie für richtig hält: Einen richtig harten Lockdown! Mit streng überwachten Ausgangssperren wie in Portugal, wo Hubschrauber über Stränden kreisten, mit drastischen Strafen bei Verstößen. Und mit einem nahezu kompletten Herunterfahren der Wirtschaft. Immer wieder bedrängte sie in der Talkshow, die an diesem Sonntagabend in der ARD übertragen wurde, die Kanzlerin: Wie lange wollen Sie noch zuschauen, gemünzt auf Bundesländer, die sich für Öffnungs-Experimente entschieden haben?

Angela Merkel hatte es also leicht, nicht als Scharfmacherin wahrgenommen zu werden. Aber sie nahm die Vorlage dankend an. "Ja, ich schaue mir das jetzt noch an. Aber nicht mehr lange."

Merkels Standpunkt: Britische Mutante ist wie eine neue Pandemie

Wenn einzelne Bundesländer nicht überzeugende Schritte zur Bekämpfung der „neuen Pandemie” - gemeint war die britische Mutante - unternehmen würden, könne sie sich auch vorstellen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.

Anne Will genügte das noch nicht: Warum das nicht schon lange getan sei, wollte sie wissen. Merkel erinnerte sie daran, und es klang leicht gequält, dass das in einer Demokratie nicht so einfach sei. Selbst wenn der Bundestag entsprechende Änderungen am Infektionsschutzgesetz vornehmen würde, brauche man dafür auch noch den Bundesrat – und damit die Länder.

Die allerdings, so Merkel wörtlich, „müssen nachlegen”, „müssen umfassende Maßnahmen ergreifen”. Konkret nannte sie dabei „Ausgangssperren”, um sich dann schnell zu korrigieren. Erst zu „Ausgangsbeschränkungen”, dann zu „Ausgangsreduzierungen”. Egal, wie man es nennt: Da kommt also wohl auf jeden Fall noch was, und zwar fürs ganze Land.

Bundesländer halten die Notbremse trotz Versprechens nicht ein 

Daran ließ Merkel keinen Zweifel. Es sei immer wieder die Versuchung in einzelnen Bundesländern da, das Positive anzunehmen, etwa Öffnungen durch Tests ermöglichen zu können. Damit könne man aber ein exponentielles Wachstum nicht brechen. Als Bundeskanzlerin sei sie aber durch ihren Amtseid dazu verpflichtet, zu reagieren, wenn sie der Überzeugung ist, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Und das tut sie ihrer Meinung nach eindeutig.

Ein Beispiel: Die Bundesländer hätten Stein und Bein geschworen, die „Notbremse” einzuhalten. „Sie wird aber nicht eingehalten”, konstatierte Merkel. Deshalb seien „weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wichtige Mttel, um jetzt exponentielles Wachstum zu stoppen”.

Anne Will war das noch nicht genug: Sie wollte wissen, ob Merkel nicht schon lange das Heft des Handelns an sich hätte ziehen müssen. Wörtlich: „Schauen Sie nicht zu lange einfach zu?” Und sie drängte Merkel förmlich zu drastischen Maßnahmen mit Blick auf die von Meinungsumfragen ermittelte Stimmung in der Bevölkerung. Will wörtlich: „Die Menschen wären bereit, härtere Maßnahmen mitzugehen.”

Merkel: Wir haben keine 14 Tage mehr Zeit

Merkel versprach, sich das keine 14 Tage mehr anzuschauen. „Wir werden handeln müssen.” Will hakte noch einmal nach: „Noch mal die Frage: Ziehen Sie die Verantwortung an sich? Und: Warum haben Sie es bisher noch nicht gemacht, das hat uns auch Menschenleben gekostet.”

Merkel versprach: „Es wird dazu kommen, dass wir auf demokratische Weise das Richtige tun.”

Was immer das dann auch ist.

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