LOCKDOWN

Merkel drückt bei Corona-Schnelltests auf die Bremse

Schritte, Stufen, Pakete – die Politik überlegt fieberhaft, wie der Corona-Lockdown weiter gelockert werden kann. Unter anderem die Verzögerung von Schnelltests erschwert das.
dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für Öffnungspakete aus. Öffnungsschritte müssten mit verme
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für Öffnungspakete aus. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden. Bernd Von Jutrczenka
Berlin ·

Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Coronavirus ist in Deutschland kein Ende des Lockdowns in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in „Paketen” aus. Zugleich mahnte Merkel zur Vorsicht. Lehrer und Erzieher sollen nun voraussichtlich früher geimpft werden. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten kostenlosen Schnelltests, wird sich jedoch wahrscheinlich verzögern.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts.

Kita-Erzieher werden früher geimpft

„Die Verschiebung der Schnelltests ist bedauerlich”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?”

Zur Absicherung von Kita- und Schulöffnungen sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte früher geimpft werden. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums rücken „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind”, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge. Die geänderte Impfverordnung könnte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die Gesundheitsminister der Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung aus, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mitteilte.

Merkel warnt vor dritter Corona-Welle

Die Bundeskanzlerin plädierte angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel sieht nach ihren Angaben drei Bereiche für „Pakete” einer Öffnungsstrategie: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur.

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte nach diesen Informationen, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung. Regierungssprecher Seibert sagte, der Anteil der ansteckenderen britischen Variante betrage 20 bis 25 Prozent. „Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt.” Öffnungsschritte seien dadurch komplizierter geworden.

Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffneten in zehn Bundesländern am Montag wieder Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise. Bereits dadurch gebe es „ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken”, sagte Seibert. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. „Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.” Wichtig sei es nun, ganz genau zu schauen, wie Schulöffnungen das Infektionsgeschehen verändern.

Wann dürfen Geschäfte wieder öffnen?

In den nächsten Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Sie soll die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März vorbereiten. Nach bisherigen Plänen könnten Geschäfte am 7. März wieder öffnen – aber nur in Regionen, wo es drei Tage in Folge nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Am Montag stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit aber von 60,2 auf 61,0. Seit mehr als einer Woche liegt sie über 57.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte: „Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein.” Kultur und Gastronomie sollen teils öffnen können, wenn Bundesländer „stabil über mehrere Wochen” unter den Sieben-Tage-Inzidenzwerten 35 oder 50 blieben.

Kritik an starrem Stufenplan

CDU-Chef Armin Laschet hingegen sagte: „Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden.” Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten helfen „starre Automatismen” nicht.

Binnen eines Tages wurden 4369 Corona-Neuinfektionen und 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67 903.

Wann genau Lehrkräfte an Grundschulen und Kitaerzieherinnen und -erzieher beim Impfen an die Reihe kommen, ist trotz geplanter höherer Priorisierung unklar. Betroffen sind laut Statistischem Bundesamt etwa eine Million Menschen. Spahns früheren Aussagen zufolge soll die Impfgruppe zwei, zu der die Lehrer gehören sollen, ab April zum Zug kommen. Auch viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sind hier versammelt.

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Kommentare (5)

Staatshilfen verzögern sich weil Programme nicht laufen, Impfungen verzögern sich weil unzureichend verhandelt/eingekauft wurde, Schnelltests verzögern sich... ich denke wir sind uns alle einig, dass auch weitere Lockerungen nur verzögert starten werden... Deutschland schafft sich ab, hoffentlich ein wenig verzögert...

Ich denke wir können uns alle darauf einigen, dass sich spätestens durch die Pandemie offenbart hat wie gut diese Bürokratie im Ernstfall funktioniert.
Erinnert mich an Star Wars. "Offensichtlich ist dieses Gremium handlungsunfähig!"

Es liest sich so und klingt auch so, wie ein alternativloses Prozedere bei welchem Lehrer und Erzieher geimpft werden, das ist quasi so beschlossen, Punkt. Was ist mit Lehrern oder Erziehern die das vielleicht garnicht möchten? Dürfen diese dann nicht mehr arbeiten, macht man ihnen vorher noch genug Angst, dass sie sich doch impfen lassen, obwohl sie womöglich das garnicht möchten?

Ich danke dem Nordkurie für seine, inzwischen, mehrseitig geleistete Berichterstattung, wenn wir diese Vielseitigeit noch, ganz ohne Beleidigungen/Unterstellungen oder subtilen Rethorik in Internetkommentaren oder geschweige denn der Politik hinbekämen, das wäre ja was.

Angesichts dieser Plandemie wird sehr deutlich wie weit abgeschlagen Deutschland im internationalen Vergleich ist...unsere Politik ist nur die schnellste wenn es darum geht für andere etwas zu bezahlen oder oder man anderen Ländern moralisch etwas vorzuwerfen hat...dann kriegen unsere Politdarsteller Ratz Fatz den Arsch Hoch bzw. das Portemonnaie mit Steuergeldern gefüllt wird gezückt...aber die Mehrheit scheint ja total zufrieden zu sein wie es hier läuft...

Weil man aufgrund der immerwiederkehrenden Pleiten & Pech und Pannenshow in der Politik nicht an eine Plandemie glaubt, heißt es nicht dass man zufrieden ist. Die Mehrheit hat eben einen richtigen Knochenjob neben der Familie, und kann es sich nicht erlauben wie ich den halben Tag im Homeoffice im Internet rumzupimmeln und große Reden zu schwingen. Wer am Tag zwei Stunden Zeit hat, um in sich zu gehen, der benutzt die doch lieber, um sich zu entspannen, statt sich mit dem Gedöns noch zu bestrafen.

Sie verwechseln das gegenseitig bedingte Desinteresse am politischen Tagesgeschehen mit der allgemeinen Zufriedenheit.