Derzeit leidet das öffentliche Leben unter dem Einfluß der Corona-Pandemie.
Derzeit leidet das öffentliche Leben unter dem Einfluß der Corona-Pandemie. Friso Gentsch
Kontaktverbot und Co.

Merkel erklärt neue Maßnahmen gegen Coronavirus

In Deutschland gelten von nun an deutlich härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Nicht nur ein Kontaktverbot wird es geben, auch werden weitere Geschäfte und Betriebe geschlossen.
dpa
Berlin

Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Wie Angela Merkel sagte, gehe es darum, im Kampf gegen das Virus Zeit zu gewinnen.

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"Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet", erklärte Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es ist in der Öffentlichkeit Mindestabstand von 1,5 Meter, besser 2 Meter, gefordert.

Am Sonntagabend wandte sich auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Öffentlichkeit und erklärte die Regeln:

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Bayern geht in diesem Fall einen Sonderweg und will das Kontaktverbot des Bundes nicht übernehmen. Es bleibt bei der ohnehin schärferen bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf.

Restaurants und Gaststätten sollen sofort schließen

Weiterhin sollen bundesweit Restaurants und Gaststätten unverzüglich geschlossen werden – wo dies noch nicht der Fall ist. „Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause”, heißt in einem entsprechenden Beschluss. Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Denn die körperliche Nähe dort gilt es unbedingt zu vermeiden. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

Merkel betonte aber auch: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.

Schluss mit Gruppen feiernder Leute

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel, hieß es.

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Alle Betriebe müssen wirksame Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter und Besucher realisieren. Dies seien keine Empfehlungen des Staates, „es sind Regeln, die zu unser aller Wohl einzuhalten sind," sagte Merkel. Verstöße sollen von der Polizei überwacht und bei Zuwiederhandlung bestraft werden.

Merkel appelliert an die Bevölkerung: „Tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Zeigen sie Vernunft und Herz.”

Kontaktverbot für mindestens zwei Wochen

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Konferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln. Dieses soll mindestens für die nächsten beiden Wochen gelten.

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Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

Streit zwischen Söder und Laschet

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der „Welt am Sonntag” sagte. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.” Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

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Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache” mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die „Bild”-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf „irritiert”, erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

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