MILLIARDEN-SKANDAL

Merkel ließ sich von Wirecard-Lobbyist Guttenberg umgarnen

Der Dax-Konzern Wirecard führte alle an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief – und auch die Kanzlerin in die Mangel nehmen. Interne Dokumente belasten sie.
Karl-Theodor zu Guttenberg lieferte Angela Merkel vor ihrer China-Reise eine Argumentationshilfe, in der für den Dax-Konz
Karl-Theodor zu Guttenberg lieferte Angela Merkel vor ihrer China-Reise eine Argumentationshilfe, in der für den Dax-Konzern Wirecard geworben wurde. Swen Pförtner
Berlin.

Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. ein Untersuchungsausschuss soll unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das aufstrebende deutsche Fintech-Unternehmen trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben und die Bundesregierung sogar dafür geworben hat.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen – in einem hart umkämpften Markt.

Lobbyist lieferte Stichpunkte für Merkel

Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Letzterer war zuletzt auch in die Lobby-Affäre des Ueckermünder Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) verstrickt.

Am Freitag wurden durch die Plattform abgeordnetenwatch, die sich unter anderem mit Lobbyismus beschäftigt, brisante Dokumente bekannt. Demnach habe Angela Merkel von Guttenberg vor einer China-Reise Anfang September 2019 eine Argumentationshilfe über Wirecard erbeten. Das Dax-Unternehmen wollte ein chinesisches Unternehmen akquirieren, um so am dortigen Finanzmarkt eine Lizenz zu erhalten.

Guttenbergs Argumentationshilfe

Guttenberg, der zu diesem Zeitpunkt mit dem von ihm 2013 gegründeten Investment- und Beratungsunternehmen auch Wirecard vertrat, sei darum gebeten worden, dem Kanzleramt für die China-Reise 2019 „einige Zeilen zukommen zu lassen, um die richtige Formulierung an der Hand zu haben”, heißt es in dem Schriftverkehr.

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Im Anhang der Mail an das Kanzleramt war dann eine Argumentationshilfe. „Ein erfolgreicher Eintritt Wirecards als erstem ausländischen Unternehmen in den chinesischen Payment Markt ist in diesem Zusammenhang ein klares Signal und wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen“, heißt es darin.

„Thema ist durch Chefin angesprochen worden”

Wenige Tage später, nach Merkels Chinareise am 6. und 7. September, antwortete Lars-Hendrik Röller, Abteilungsleiter für Wirtschaft-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzleramt: „Thema ist durch die Chefin angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren.”

Wie genau Merkel bei ihrem Besuch den chinesischen Vertretern für Wirecard geworben hat, wird sich wohl erst im Untersuchungsausschuss herauskristallisieren. Die Kanzlerin hatte bislang stets betont, es sei Usus, dass man bei Auslandsreisen die Anliegen deutscher Unternehmen anspreche. Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien ihr damals nicht bekannt gewesen.

Wirecard-Machenschaften vor Merkels Reise bekannt

Fakt ist aber: Im Herbst 2019 gab es längst kritische Berichte vor allem der „Financial Times” zu den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. In dem Fall stehen auch die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Kritik, denen der Betrug nicht auffiel.

Die Union im Bundestag zeigt daher im Fall Wirecard auch auf Finanzminister Scholz, dem die Bafin unterstellt ist. „Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, genau wie es gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen ist”, sagte er. Zugleich kritisierte er abermals die Rechnungsprüfungsgesellschaften, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fallen. „Wir müssen davon ausgehen können, dass Wirtschaftsprüfer, die viele Leute mit hohen Tagessätzen beschäftigen, Unternehmen wie Wirecard ausreichend kontrollieren”, sagte Scholz weiter.

Berater rieten von Treffen mit Wirecard ab

Trotz all der gegenseitigen Fingerzeige: Irgendwer muss doch irgendwo innerhalb der Bundesregierung etwas von den Wirecard-Machenschaften gewusst haben. Denn Merkels Fachleute im Kanzleramt rieten ihr schon im Januar 2019, lange vor der China-Reise und der Argumentationshilfe von Guttenberg von einem Treffen mit Wirecard-Chef Markus Braun ab, wie die Plattform FragdenStaat über einen internen Schriftverkehr herausfand. „Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung vom 14. und 24. August 2018 prüft die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wirecard. Demnach wurden im Rahmen der Paradise Paper enthüllte Zahlungen über Konten bei mehreren deutschen Banken an ein illegales Online-Kasino über Wirecard abgewickelt.”, hieß es darin. Ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirecard-Chef Braun sei daher „nicht ratsam”, heißt es darin weiter. Merkel wurde empfohlen, ein Gespräch aus Termingründen abzusagen.

Richtig in die Zeugenbefragung einsteigen will der Untersuchungsausschuss erst im November. Merkel, Scholz und Altmaier sollen im kommenden Jahr gegen Ende der Ausschusszeit, befragt werden. Viel Zeit haben die Abgeordneten zur Aufklärung des komplexen Falls nicht: In knapp einem Jahr endet die Wahlperiode.

 

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Kommentare (5)

Diese Bundesregierung ist inzwischen ein Fall für ein alliiertes Militärgericht geworden. Rücktritt? Fehlanzeige. Die Justiz und Finanzaufsicht im Diensten von Frau Merkel und ihrem Kabinett. Die Mafia regiert wieder das Land. Trump, Johnson und Putin bitte übernehmen sie mit ihrem Militär wieder einmal Deutschland, das Deutsche Volk wird es ihnen danken!

Was fürn Militägericht?
Korruption ist kein kriegerischer Akt.
Brems dich mal ein bisschen ein in deinem Wahn. Ist ja ekelhaft was für imperialistische Mordphantasien du hier äußerst. Stell dir vor, ich schick dir ein Rollkommando von privaten Sicherheitsleuten, weil du Steuern hinterziehst.

Damit geht man vor den Bundesgerichtshof, um ein Misstrauensvotum rechtlich unabwendbar zu machen. Du bist schon so ein lupenreiner Demokrat.

genau wie Reichsbürger Bogdan bist auch du n Fall fürn Knast.

Wieder ein ergebnisloser Aussschuss über den viel berichtet aber dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise nirgends kritisiert wird.

Ich befinde mich für unschuldig. So wie ich dir letztens schon dargelegt habe, Günther ist mein Name Hase und ich denke, werte Anwesende, man sollte ein weiteres, notwendiged Gesetz erlassen, solche Leaks zu klassifizieren. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn stets und ständig beliebige Machenschaften ans Licht kommen die irgendwann auch dich, Günther und Harald treffen könnten. Stichwort Safe Harbor für jeden. Ich fordere hiermit einen Untersuchungsausschuss über die Notwendigkeit eines Antiterrorgesetztes, dass Geheimnisverrat nicht nur unter Strafandrohung stellt, sondern die Dokumente sofern veröffentlich auch für ungültig, da illegal, erklären. Ich bedanke mich für ihre dependente Aufmerksamkeit.

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