GROKO-PLÄNE

Merkel ohne Ost-Minister, aber wieder mit Ostbeauftragtem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition wieder einen Ostbeauftragten einsetzen. CDU-Politiker aus MV sind mit der Minister-Aswahl zufrieden.
dpa
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, war bisher die Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, war bisher die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Das Amt der Ostbeauftragten hatte zuletzt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, inne. Es wurde in den vergangenen Monaten wiederholt infrage gestellt. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über die Pläne berichtet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Wir werden die sehr guten inhaltlichen Einigungen auch personell gut umsetzen können.“

In der CDU gab es aber auch Irritationen darüber, dass sich auf Merkels Ministerliste für ein schwarz-rotes Kabinett keine Ostdeutschen finden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wies Kritik zurück, dass es niemand mit Migrationshintergrund und niemand aus Ostdeutschland berufen worden sei. „Um eine Aufgabe gut zu erfüllen, muss ich doch selbst keinen Migrationshintergrund haben. Um mich um den Osten zu kümmern, muss ich auch nicht aus dem Osten kommen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Glawe: Minister-Nominierungen gut für MV

Auch im Nordosten gibt es Zustimmung zur Personalauswahl der Kanzlerin. Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) betrachtet besonders die Nominierung des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Peter Altmaier zum nächsten Bundeswirtschaftsminister als vorteilhaft für Mecklenburg-Vorpommern. "Ich komme mit Peter Altmaier sehr gut aus, wir haben in den vergangenen Jahren ein Vertrauensverhältnis aufgebaut", sagte Glawe am Montag am Rande des CDU-Sonderparteitags in Berlin. Altmaier habe ein gutes Verständnis von der wirtschaftlichen Situation in MV und viele Vertraute im Land. Besonders die Werftwirtschaft und der Schiffbau, aber auch andere Bereiche der Wirtschaft des Landes, würden von einem von Altmaier geführten Bundeswirtschaftsministerium profitieren.

Auch CDU-Landeschef Vincent Kokert sieht in den Nominierungen einen Vorteil für Mecklenburg-Vorpommern. "Wir haben gute, intensive Kontakte zu fast allen designierten Ministern, das war in der Vergangenheit nicht immer so", sagte Kokert. Er selbst pflege ein freundschaftliches Verhältnis zur rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, die das Bundesagrarministerium übernehmen soll.

Sowohl Kokert als auch Glawe bezeichneten die Nominierungen als ausgewogen. Der Ueckermünder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) teilt diese Einschätzung. "Ich kenne die Kanzler als kluge Frau und sie hat es auch in diesem Fall wieder verstanden, eine Lösung zu finden, die in alle Richtungen integriert", sagte Amthor dem Nordkurier am Montag. Besonders freue er sich über die Nominierung des Finanz-Staatssekretärs Jens Spahn, der wie Amthor selbst dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet wird.

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