Christian Hirte (CDU) ist nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. (Archivbild)
Christian Hirte (CDU) ist nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. (Archivbild) Kay Nietfeld
Nach Lob für Kemmerichs Wahl

Merkel schmeißt Ostbeauftragten Hirte raus

Angela Merkel hat sich von dem Ostbeauftragten Christian Hirte getrennt. Er war in die Kritik geraten weil er Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert hatte.
Berlin

Er hat dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert und viel Erfolg gewünscht: Dafür wurde der Ostbeauftragte der Bundesregierung scharf kritisiert und geriet immer weiter unter Druck.

Am Samstag teilte Christian Hirte auf Twitter mit: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.”

Nach offizieller Formulierung also ein Rücktritt, es braucht jedoch nicht viel Phantasie, um zu Verstehen, was hinter dieser diplomatischen Formulierung steckt. Ohne den Druck durch Kanzlerin Merkel wäre Hirte kaum zurückgetreten. 

Kritik von der SPD

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

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Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet. Die SPD, allen voran MVs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt.

Es war nicht das erste Mal, dass Schwesig den Ostbeauftragten scharf kritisiert hat. Mit deutlichen Worten hatte sie ihm beispielsweise Anfang 2019 Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein halbes Jahr davor zeigte sie sich enttäuscht von seiner Arbeit.

DGB hatte Einladung zurückgezogen

Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, wann genau er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Philipp Amthor (CDU) ist "überrascht"

Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Landesvorsitz der MV-CDU, Philipp Amthor, reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin. "Die Entscheidung hat mich überrascht", sagte er dem Nordkurier am Sonnabend: "Ich bin mit Christian Hirte befreundet und schätze ihn als absolut integeren Kollegen und als akribischen und fleißigen Staatssekretär. Er hat mich schon in Vorpommern besucht und wir hatten auch für die Zukunft mehrere Projekte auf der Agenda."

Leif-Erik Holm (AfD): "Züge einer Säuberungsaktion"

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm reagierte mit Empörung auf die Personalie: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion.“ Offenbar solle nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es gewagt habe, dem FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zu gratulieren. Holm weiter: „Was für ein Irrsinn! Wer wird der Nächste sein? Hat Dorothea Bär ihren Tweet noch rechtzeitig gelöscht, oder ist sie jetzt auch dran? Dass sich eine CDU-Kanzlerin einmal zur Erfüllungsgehilfin der umbenannten SED machen würde, hätte ich mir 1990 wirklich nicht träumen lassen.“

In Holms Augen war Hirte einigen in Berlin schon lange ein Dorn im Auge. Er habe, so Holm, die Bürger im Osten immer wieder „gegen die versuchte Stigmatisierung mit der Nazikeule in Schutz genommen. Kein Wunder also, dass er nun weg musste.“ Die Union sei noch nie in einem desolateren Zustand als heute gewesen, so Holm abschließend.

Claudia Müller (Grüne) findet Rauswurf gut

Die ostpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die Stralsunderin Claudia Müller, nannte den Rauswurf indes richtig: „Wer eine durch Rassisten zustande gekommene Wahl als "Mitte-Bündnis" ansieht, kann nicht mehr für die Bundesregierung sprechen“, erklärte Müller: „Die AfD war und wird nie ein Teil der Mitte sein. Besonders beschämend ist diese Aussage für alle in den neuen Bundesländern, die sich tagtäglich gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie stark machen."

Manuela Schwesig: "Gute Entscheidung der Bundeskanzlerin"

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hieß die Entscheidung auf Twitter gut. Angela Merkel habe eine "gute Entscheidung" getroffen, schrieb sie dort. Und weiter: "Wir brauchen zukünftig wieder eine/n Ostbeauftragte/n, der/die Interessen der Ostdeutschen vertritt und vor allem klare Kante gegen Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zeigt und die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärkt."

Dieser Artikel wurde am Samstag, 8. Februar, mehrfach aktualisiert.

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