Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Silas Stein
Wahldebakel in Hessen

Angela Merkel will CDU-Vorsitz abgeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Während gleich drei CDUler ihre Nachfolge antreten wollen, ist in Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern die Überraschung groß.
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Das hat Merkel am Montag in einer Live-Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt. Dort hat sie aber auch deutlich gemacht, dass sie bis zur nächsten Wahl Kanzlerin bleiben möchte. Über die Zeit danach sagte sie: "Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland." Sie würde darüber hinaus keine weiteren politischen Ämter mehr anstreben.

Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. In der Pressekonferenz bezeichnete sie dies nun als Wagnis, welches sie aber eingehen möchte.

Einschätzung: Angela Merkel gesteht völligen Autoritäts-Verlust.

Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn als Nachfolger

Aus dem Umfeld des früheren Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz war zu erfahren, dass er für den CDU-Vorsitz kandidieren will. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies vor. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach aktuellen Informationen ebenfalls seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden.

Schock oder Signal?

In Angela Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Ankündigung Überraschung ausgelöst. Die Entscheidung schmerze, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montag im NDR. Glawe ist CDU-Kreisvorsitzender in Vorpommern-Rügen, wo sich Merkels Bundestagswahlkreis befindet. Merkels Ankündigung sei für ihn eine "große Überraschung".

Für viele sei es ein Schock - für manche aber das Signal, dass die CDU sich jetzt neu aufstellen werde. Er gehe davon aus, dass Merkel Kanzlerin bleibe werde.

Nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm wird der angekündigte Wechsel an der Spitze der CDU den Niedergang der Union nicht aufhalten. "Erst eine deutliche Abkehr von Merkels Linkskurs und eine glaubwürdige Erneuerung auf allen Ebenen könnte zu einer Reanimation der ehemaligen Volkspartei beitragen", sagte Holm am Montag. Danach sehe es allerdings nicht aus. "Merkel hat es geschafft, die CDU an ihrer eigenen Basis vorbei in Grund und Boden zu 'modernisieren'".

Seit 18 Jahren CDU-Chefin

Angela Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dieser Artikel wurde am Montag, 29. Oktober, mehrfach aktualisiert.

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