OST UND WEST

Merkel will sich weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt, aus ihrem Wahlkreis in MV die emotionale Befindlichkeit zu kennen. Auch kleine Schritte seien wichtig.
dpa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern versichert, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern versichert, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Martin Schutt
Neudietendorf.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern versichert, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern „ziemlich gut auch die emotionale Befindlichkeit kenne und weiß, wie wichtig da auch kleine Schritte sind”, sagte Merkel am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer wachse die Ungeduld, weil es nach wie vor strukturelle Unterschiede gebe, räumte Merkel ein. Die Regierung werde bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen wir natürlich nicht.” Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen”, versicherte die Kanzlerin.

Merkel unterstütze den Wunsch der Ost-Länder, die strukturelle Benachteiligung bei den Bundesbehörden zu ändern. Im Westen seien dies bisher 2,3 Stellen pro 1000 Einwohner, im Osten nur 1,3. Man müsse dabei aber darauf achten, dass nicht nur Regionen wie Leipzig berücksichtigt würden, sondern dass man auch die Fläche beachte. In diesem Punkt sei die Sensibilität der Bundesregierung gewachsen.

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