Gas-Lieferungen

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Merkels fragwürdige Reise nach „Gaserbaidschan“

Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyew empfängt am Sonnabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 
Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyew empfängt am Sonnabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Victoria Jones

Um die Gasversorgung sicherzustellen, will sich die EU nicht nur auf Russland verlassen. Auch deshalb macht sich Angela Merkel auf den Weg nach Baku.

Wenn Angela Merkel am Sonnabend auf Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyew trifft, wird es wohl hauptsächlich um ein Thema gehen: Deutschlands künftige Energieversorgung. Ab 2020 sollen die ersten Gaslieferungen aus dem Land am Kaspischen Meer über eine noch im Bau befindliche Pipeline Europa erreichen. Socar, der staatliche Öl- und Gaskonzern Aserbaidschans, ist maßgeblich an dem Projekt Südgas-Korridor beteiligt. Nach eigenen Angaben ist der Konzern für 90 Prozent der staatlichen Einnahmen verantwortlich.

Bislang reicht die Leitung bis an die türkische Grenze zu Griechenland. Derzeit würden jährlich 16 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Aserbaidschan in Richtung Westen geliefert, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Diese Lieferungen sowie die Fertigstellung des Südkorridors seien für Deutschland wichtig, um sich unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland zu machen, hieß es weiter.

Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten

Wie wichtig, lässt sich auch daran erkennen, dass ein Einreiseverbot für einen CDU-Bundestagsabgeordneten Angela Merkel offenbar wenig juckt. Ein Aufschrei, wie etwa vor einem Jahr, als deutschen Abgeordneten die Einreise in die Türkei verweigert worden war, blieb aus. Im Gegenteil: Der betroffene Albert Weiler aus Thüringen ist einfach durch einen anderen CDU-Mann ersetzt worden.

Mit Blick auf die nackten Zahlen können an der offiziellen Begründung für den Bau des Südgas-Korridors Zweifel aufkommen. Denn nur ein Teil der 16 Milliarden Kubikmeter Gas erreicht tatsächlich die Europäische Union: Sechs Milliarden Kubikmeter gehen an die Türkei. Damit erreicht die Höhe der aserbaidschanischen Lieferungen nicht einmal ein Fünftel der Erdgas-Versorgung, die durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Europa fließt. Die Nord Stream AG selbst – zu 51 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom – gibt an, dass 2017 etwa 51 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert worden sind.

Zudem muss Aserbaidschan offenbar selbst Gas importieren, und das aus Russland: Das aserbaidschanische Nachrichtenportal AzerNews berichtete Mitte Mai 2018, dass Gazprom und Socar einen Vertrag über Gaslieferungen geschlossen haben. Der im November in Moskau unterzeichnete Vertrag sieht demnach zwar nur eine Lieferung von 1,6 Milliarden Kubikmeter russischen Gases an Aserbaidschan vor. Doch laut Socar würden diese Lieferungen in unterirdische Speicher gepumpt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Wenn Bedarf bestehe, könnte es exportiert werden.

Viele Verbindungen von Aserbaidschan in die CDU

Über die Frage, welche Motivation tatsächlich hinter der deutschen Unterstützung für den Bau des Südkorridors steht, lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass Aserbaidschan in der jüngeren Vergangenheit mehrfach mit fragwürdigen Zahlungen an Unionspolitiker in die Schlagzeilen geraten ist. Ulrich Müller, Mitbegründer der überparteilichen Organisation Lobbycontrol, sagte bereits im November 2017 im Gespräch mit dem Nordkurier, dass es viele Verbindungen von Aserbaidschan in die CDU geben würde.

Die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz etwa erhielt nachweislich mehrere Tausend Euro aus dem Land, während sie als Abgeordnete im Europarat immer wieder durch wohlwollende Äußerungen über den autoritär regierten Staat auffiel. Eine Untersuchung des Europarats wies Strenz in Bezug auf diese Einkünfte einen Interessenkonflikt nach und erteilte ihr lebenslanges Hausverbot.

Strenz selbst beteuert bis heute, nie gewusst zu haben, dass das Geld aus Aserbaidschan stammte. Zwar kamen diese Gelder von einer deutschen Firma. Doch diese wurde nur zu einem Zweck gegründet: Lobbyarbeit in Deutschland für Aserbaidschan. Chef der Firma war Eduard Lintner, ein ehemaliger Staatssekretär aus den Reihen der CSU. Zu Strenz‘ Behauptung, keine Ahnung vom Ursprung der Zahlungen gehabt zu haben, sagte Lintner der Süddeutschen Zeitung: „Meine Beziehung zu Aserbaidschan kannte sie ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht.”

Wird Affäre um Karin Strenz eine Rolle spielen?

Ob die Affäre um Strenz auf der Reise ein Thema sein wird, wurde im Vorfeld nicht bekannt – Fakt ist allerdings: Strenz, die sich stets als Aserbaidschan-Expertin innerhalb ihrer Fraktion gesehen hatte, gehört der Delegation der Bundeskanzlerin nicht an.

Des Weiteren sorgte im November 2017 eine illegale Parteispende an einen CDU-Kreisverband aus Frankfurt am Main für Aufsehen. 28 000 Euro erhielt die Partei vom aserbaidschanischen Staatskonzern Socar, dessen deutsches Hauptquartier sich ebenfalls in Frankfurt am Main befindet. Immerhin zeigte sich der Verband in diesem Fall selbst an.