Merz hatte in Bild TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Merz hatte in Bild TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Michael Kappeler/dpa, Felipe Dana/AP/dpa, NK-Montage
Ukrainische Flüchtlinge

Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Äußerung

Viele Ukrainer fliehen vor dem Krieg nach Deutschland. CDU-Chef Merz warnte vor „Sozialtourismus” – und erntete Kritik. Nun rudert er zurück. Die SPD wirft ihm eine AfD-Taktik vor.
dpa
Berlin

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seine Wortwahl eines „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, twitterte Merz am Dienstag. Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: „Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Merz schrieb, sein Hinweis „galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“

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Die „Unwort“-Jury aus Sprachwissenschaftlern hatte das Wort „Sozialtourismus“ im Jahr 2013 zum Unwort des Jahres bestimmt. Es „diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu“, hieß es damals zur Begründung.

Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

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Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, bei seiner Äußerung die Taktik der AfD anzuwenden. „Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben“, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag. „Das kennen wir bislang nur von der AfD“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht „halbherzig“ von seinen Äußerungen distanziert habe, sei „nicht mehr als die übliche Masche“.

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