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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

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Minister: ARD und ZDF koppeln die Ostdeutschen ab

"Ostdeutschland wird auf wenige Themen wie Strukturschwäche und Rechtsextremismus reduziert", kritisiert Sachsen-Anhalts Medienminister.
„Ostdeutschland wird auf wenige Themen wie Strukturschwäche und Rechtsextremismus reduziert”, kritisiert Sachsen-Anhalts Medienminister.
Hendrik Schmidt

Sachsen-Anhalts Medienminister hat scharfe Kritik an ARD und ZDF geübt. Diese bildeten die Lebensrealität der Menschen im Osten oft nicht genügend ab.

Rainer Robra ist seit 2002 Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und als solcher auch Minister für Medien. In einem Interview mit welt.de hat der CDU-Politiker sich nun zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk geäußert – und dabei scharfe Kritik an dessen Sendern geübt. Die spezifisch ostdeutsche Perspektive fehle häufig in der Berichterstattung: „Wir fühlen uns vom nationalen öffentlich-rechtlichen System abgehängt.”

Auch nach fast 30 Jahren gelte: „Ostdeutschland wird auf wenige Themen wie Strukturschwäche und Rechtsextremismus reduziert”, sagt er anhand eines Beispiels aus der Kulturpolitik: „Völlig konkurrenzfähige Formate von ostdeutschen Theatern und Orchestern haben nicht die gleichen Chancen, auf nationalen Plattformen präsentiert zu werden wie Formate, die auf westdeutschen Bühnen laufen.” In der Folge sähen Ostdeutsche „ihre komplexe Lebensrealität” nicht ausreichend auf der Mattscheibe gespiegelt.

Täglich werden Sendungen für 94 Tage produziert

Robra rechnet auch mit der Formatvielfalt des Rundfunks ab: Der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, weshalb es 66 Radiosender und 21 Fernsehkanäle geben müsste: „Nach den Zahlen der KEF produzieren die Anstalten jeden Tag bis zu 2200 Stunden Programm.” Robra folgert: „Gäbe es nur einen Sender, dann wäre das ein Programm für 94 Tage. Es versendet sich also sehr viel.”

Vor Kurzem hatte es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Frage gegeben, ob das dortige öffentlich-rechtliche Programm abgeschafft werden solle. Die Schweizer hatten sich letztlich dagegen entschieden. Vor wenigen Wochen entschied zudem die dänische Regierung, das dortige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem auf ein steuerfinanziertes Modell umzustellen und das Budget um rund 20 Prozent zu kürzen. In Deutschland macht seit Jahren vor allem die AfD Stimmung gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und den „Zwangsbeitrag”.

Sender sollen über Verringerung ihres Angebots nachdenken

Robra fordert deswegen, die Sender müssten über eine Verschlankung ihres Angebots nachdenken. Diese Forderung hatte er bereits im Vorjahr erhoben – und war dafür scharf kritisiert worden. Er konkretisierte nun: Die Kritik habe daran gelegen, dass sein Vorschlag „so zusammengefasst wurde, dass ich die Tagesschau abschaffen wolle. Darum ging es nie.”

Robra forderte die öffentlich-rechtlichen Sender auch auf, von ihrer Forderung nach einer Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen. Insgesamt plädiert Robra allerdings für eine Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.