POLIZEI-STATISTIK

Ministerien mauern bei Straftaten von Asylbewerbern

Kriminalität und Zuwanderung sind ein brisantes politisches Thema. Wie schwer sich Landes- und Bundesregierung damit tun, zeigen die merkwürdigen Antworten, die Ministerien bei Nachfragen geben.
Mal wurden Daten aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) übermittelt, mal war das den Angaben zufolge nicht m&o
Mal wurden Daten aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) übermittelt, mal war das den Angaben zufolge nicht möglich. Bernd Von Jutrczenka
Schwerin ·

Die Fakten sind klar: Im Jahr 2019 wurden Deutsche häufiger Opfer einer Gewalttat durch einen Asylzuwanderer, als das umgekehrt der Fall war. Dies geht aus dem aktuellen Lagebild „Kriminalität im Kontext mit der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Mit diesen Lagebildern versucht das BKA seit dem Jahr 2016 jene Ausländer gesondert zu erfassen, die in den vergangenen Jahren als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind.

Doch wie sehen die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus? Das wollte die AfD als größte Oppositionspartei sowohl im MV-Landtag als auch im Bundestag wissen – und bekam aus den Innenministerien in Schwerin und Berlin erstaunliche Antworten. Zunächst versuchte Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, im August 2019 sein Glück – und erhielt eine Abfuhr. Mit dem Hinweis, dass „kein Datenmaterial zu Straftaten von deutschen Tatverdächtigen beziehungsweise Zuwanderern gegen Zuwanderer beziehungsweise deutschen Opfern vorliegt“, musste sich Kramer begnügen. Gleichzeitig wurde der AfD aus dem Landes-Innenministerium mitgeteilt, dass „unüberschaubare zeitliche Ressourcen erforderlich“ wären, um solche Daten aufzubereiten.

Mal werden Daten genannt, mal nicht

Die AfD startete im Dezember 2019 im Bundesinnenministerium durch den Neubrandenburger Bundestagsabgeordneten Enrico Komning einen nächsten Versuch. Komning bekam aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer Daten für MV, die im Ergebnis eine vergleichbare Tendenz wie die bundesweiten Zahlen aufwiesen. Pikanter Hinweis aus dem Bundesinnenministerium: Die Auswertung der Zahlen „basiert auf den von Mecklenburg-Vorpommern dem Bundeskriminalamt zugelieferten Einzeldatensätzen der Polizeilichen Kriminalstatistik“. Mit anderen Worten: Das, was Kramer verweigert wurde, bekam Komning.

Lesen Sie auch: Anstieg im Drogengeschäft alarmiert Polizei und Politik

Doch damit nicht genug: Im Spätsommer 2020 wollte Leif-Erik Holm, AfD-Landeschef in MV und Bundestagsabgeordneter, vom Bundesinnenministerium die aktuellen Zahlen zum Anteil von Asylbewerbern an Straftaten in MV erfragen – ähnlich wie sein Parteikollege Komning wenige Monate zuvor. Doch diesmal lautete die Antwort aus Berlin: „Für Informationen zu Entwicklungen in einzelnen Ländern liegt die Zuständigkeit beim entsprechenden Land. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich und es wird auf die Zuständigkeit des Landes MV verwiesen.“

Brandbrief an Innenminister Seehofer

„Das Fragerecht der Abgeordneten ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Ohne dieses Fragerecht kann keine wirksame Oppositionsarbeit geleistet werden. Deswegen ist es umso skandalöser, wie die Bundesregierung mit diesem Fragerecht mittlerweile umgeht“, ist die AfD mächtig sauer. Vor diesem Hintergrund hatte sich Holm am 23. September 2020 schriftlich an Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. In dem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, heißt es wörtlich: Herr Minister, warum ist die Beantwortung meiner Schriftlichen Abgeordnetenfrage in Ihrem Ministerium aktuell nicht möglich, während dies vor einem Jahr keinerlei Probleme bereitete. Ich frage Sie auch, wie eine demokratische Opposition arbeiten soll, wenn bei der Diskussion öffentlichkeitsrelevanter Themen der Eindruck entsteht, dass das Innenministerium Zahlen zurückhält.“

Der Brief ist jetzt sechs Wochen alt – auf eine Antwort wartet Holm immer noch.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage