LOBBYISMUS-VERDACHT

Ministerium zu Fall Amthor: Weder Kooperationen noch Fördergelder

Das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) hat klargestellt, dass aus dem Einsatz von Philipp Amthor für eine US-Firma keine Förderung entwachsen sei.
dpa
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (links) und Bundeswirtschaftsminsiter Peter Altmaier (CDU).
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (links) und Bundeswirtschaftsminsiter Peter Altmaier (CDU). DPA / NK-Kombo
Berlin.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an, mit einer von ihm unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.“ Folgetermine gab es demnach keine.

Amthor nannte seine Aktivitäten einen „Fehler”

Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die US-Firma Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Mehr lesen: Analyse zu den Vorwürfen gegen Phlipp Amthor (Nordkurier plus)

Nach der Veröffentlichung bezeichnete Amthor seine Arbeit für die Firma rückblickend als Fehler. Zwar habe er diese Nebentätigkeit bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte er am Freitag. Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: „Ich bin nicht käuflich.“

SPD-Frau fordert weitergehende Aufklärung von Amthor

Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat, nachdem Katy Hoffmeister ihre Kandidatur zurückzog. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast forderte derweil eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Amthor . „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte Mast am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

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Kommentare (5)

... darum, das keine Förderung erteilt wurde, sondern Amthor versucht hat, der Firma Vorteile zu verschaffen. Für mich ist er damit mit untragbarer und kriminelleer Energie ausgestattet die verbietet, ihm weiter politische Posten zu geben.

... fällt mir beim Wort „Lobbyismus“ eigentlich immer gleich der Begriff „Korruption“ ein?

ist es nicht, aber unanständig!

Er ist offenbar für Beides zu unfähig.
Ihm steht eine steile Karriere in MV bevor...

dass in der LR-MV die Fälle von Vorteilsnahme noch nie aufgeklärt wurden (Schwesig, Caffier, AWO ...).