„Daten für alle”

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Müssen Internet-Konzerne ihre Daten bald öffentlich machen?

SPD-Chefin Andrea Nahles will Unternehmen verpflichten, Daten öffentlich zu teilen, sobald sie einen festgelegten Marktanteil überschreiten.
SPD-Chefin Andrea Nahles will Unternehmen verpflichten, Daten öffentlich zu teilen, sobald sie einen festgelegten Marktanteil überschreiten.
Bernd Von Jutrczenka

SPD-Chefin Andrea Nahles will Internet-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook per Gesetz zum Teilen von Daten zwingen. In der Wirtschaft trifft das auf Skepsis.

Andrea Nahles möchte deutsche Internet-Unternehmen fördern, indem Branchenriesen ihre Daten zur Verfügung stellen. Dafür hat sich die SPD-Chefin für ein „Daten-für-Alle“-Gesetz ausgesprochen. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Nahles will Unternehmen verpflichten, Daten öffentlich zu teilen, sobald sie einen festgelegten Marktanteil überschreiten. Das gelte aber nur für Daten, die sich nicht direkt auf Personen beziehen. Damit könnten Start-ups und bereits bestehende Unternehmen eigene Ideen entwickeln.

Beispiele dafür sind Facebook und WhatsApp, die seit der Fusion im Bereich soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienst weltweit Milliarden Nutzer bei sich gebündelt haben und deren Daten für Werbezwecke nutzen können. Ein weiterer Fall ist Google, das nicht nur den Bereich Suchmaschine dominiert, sondern auch mit der Videoplattform Youtube und dem Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets Märkte beherrscht.

Datenmengen bescheren Google Milliardenumsätze

Zudem ist der Konzern als E-Mail-Dienstleister sehr beliebt. Gewaltige Datenmengen laufen daher alleine bei Google zusammen, die dem Konzern jährlich Milliardenumsätze bescheren. Der weltweite Datenfluss wird von wenigen Internetkonzernen monopolisiert, die ihre Marktmacht auch in Zukunft sichern wollen. Von ihrem Vorschlag verspricht sich die SPD-Chefin mehr Wettbewerbsdruck auf die sogenannten GAFA-Konzerne – Google, Amazon, Facebook und Apple.

In der Staatskanzlei MV wird die Initiative von Andrea Nahles begrüßt. Über ihren Sprecher Andreas Timm lässt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilen: „Es geht ja nicht nur darum, die Monopole aufzubrechen, sondern den kleineren Unternehmen wieder zu ermöglichen, in der digitalen Wirtschaft innovativ zu sein.“

Erst im März hatte Schwesig ihre Initiative zur Stärkung der Digitalisierung der Wirtschaft in Mecklenburg Vorpommern vorgestellt. Über „digitale Innovationszentren“ in Rostock und Greifswald sollen Existenzgründer unterstützt und bereits bestehende Unternehmen aus Großstädten in Mecklenburg Vorpommern angesiedelt werden. „Es geht um wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“, so die Ministerin auf der Landespressekonferenz am 20. März in Schwerin. Zudem sollen der Breitbandausbau und die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefördert werden.

Bundesverband Digitale Wirtschaft ist skeptisch

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hingegen ist skeptisch: „Solche anonymen Daten können zwar an anderer Stelle nützlich und auch Grundlage für neue Geschäftsmodelle sein, dürften der direkten Konkurrenz aber kaum derart nutzen, dass sich die Marktanteile signifikant verschieben“, teilte ein Sprecher des Verbandes auf Anfrage des Nordkurier mit.

Der BVDW sieht vor allem in der EU-Datenschutzgrundverordnung und der geplante E-Privacy-Verordnung Hindernisse für Start-up-Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen. Der Verein fordert „einen ganzheitlicheren Ansatz, um nicht nur die Start-up-Szene, sondern die europäische Digitalbranche insgesamt wirkungsvoll zu fördern.“