Nach Korruptionsvorwürfen

MV-Abgeordnete Strenz darf Europarat nicht mehr betreten

Gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und weitere Politiker ist Hausverbot beim Europarat verhängt worden. Weitere Sanktionen könnten folgen.
Wegen Korruptionsvorwürfen hat der Europarat Sanktionen gegen die aus Wismar stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und weitere Ex-Mitglieder verhängt.
Wegen Korruptionsvorwürfen hat der Europarat Sanktionen gegen die aus Wismar stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und weitere Ex-Mitglieder verhängt. Jens Büttner
Strasburg

+++ Hinweis der Redaktion: Der Beitrag wurde am 7. Juli nachträglich bearbeitet. Hintergründe lesen Sie hier in einem Kommentar der Redaktion. +++

Als Konsequenz auf eine Korruptions-Affäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dürfen 14 ehemalige Mitglieder die Organisation in Straßburg nie wieder betreten. Betroffen ist auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem gegen Verhaltensregeln des Europarats verstoßen haben soll.

Die Strafen verhängte am Mittwoch der zuständige Ausschuss der Versammlung. Er reagiert damit auf Enthüllungen, denen zufolge eine Gruppe von Abgeordneten der Versammlung für Aserbaidschan arbeitete. Im Gegenzug sollen sie Geld und Geschenke aus dem autoritär regierten Land erhalten haben.

Ein im April veröffentlichter Untersuchungsbericht externer Experten belastet Strenz schwer. Sie soll demnach während ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen haben und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Trotzdem begutachtete sie für den Europarat die Menschenrechtslage in dem Land am Kaspischen Meer.

Leif-Erik Holm: Strenz soll Sitz im Verteidigungsausschuss abgeben

Politiker, die Karin Strenz nach Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, der Korruption bezichtigten, erhielten umgehend Briefe ihres Anwalts. In dem Schreiben, dass auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm erreichte, wurde mit Klage gedroht, falls Strenz weiter als korrupt bezeichnet werden würde.

Als Reaktion auf das Hausverbot im Europarat fordert Holm nun Konsequenzen auf nationaler Ebene. "Es kann nicht sein, dass sich CDU-Landeschef Vincent Kokert und die Unionsfraktion in Schweigen hüllen und das ganze offenbar aussitzen wollen", schreibt er in einer Pressemitteilung. Strenz solle "mindestens ihren Sitz im Verteidigungsausschuss abgeben, um Schaden vom Gremium abzuwenden", heißt es weiter.

Strenz bestreitet Vorwürfe

Strenz fiel immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Zum Beispiel bescheinigte sie der Führung des Landes 2015 bei einer Beobachtermission einen Schritt nach vorn zu „fairen“ Wahlen. Außerdem enthielt sie sich, als 2013 ein kritischer Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan verabschiedet werden sollte.

Mittlerweile sitzt die aus Wismar stammende Abgeordnete nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung. Strenz selbst selbst dementiert die Vorwürfe und droht Kritikern mit Klage. Der Bundestag muss sich bis Ende des Jahres dazu äußern, welche Konsequenzen er aus den Anschuldigungen zieht. Die Politikerin sitzt mittlerweile nicht mehr im Europarat - mit einer abenteuerlichen Begründung.

Strenz selbst dementiert nach wie vor alle Vorwürfe. Auch in dem Untersuchuchungsbericht finden sich nach ihrer Lesart keine Punkte, die sie belasten: "Wer den Bericht kennt, konnte nicht übersehen, dass es keinerlei Beweise für den mir unterstellten Interessenkonflikt gibt", teilte sie dem Nordkurier am Donnerstag mit. Viel mehr sieht die Bundestagsabgeordnete sich als Opfer in der Affäre.

Denn die CDU-Politikerin meint, dass die Schlussfolgerung des Europarates "auf haltlosen Unterstellungen von denjenigen beruht, die diese Hetzkampagne gegen mich seit langem befeuern." So könne sie auch nicht nachvollziehen, "dass nicht belegte Anschuldigungen durch eine Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu angeblichen Tatsachen verdreht werden sollten und offensichtlich wurden."

Auch CSU-Politiker unter Verdacht

Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der von 1999 bis 2010 in der Parlamentarischen Versammlung saß, darf den Europarat nicht mehr betreten und verliert seinen Status als Ehrenmitglied. Er war laut dem Expertenbericht als Lobbyist Aserbaidschans aufgetreten und hat damit gegen die Verhaltensregeln der Versammlung verstoßen.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten. Die Parlamentarische Versammlung, die sich aus entsandten Abgeordneten der Länder zusammensetzt, debattiert Menschenrechtsfragen und wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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