OSTSEE-PIPELINE

MV-Landtag mischt wegen Nord Stream 2 in Weltpolitik mit

Die Ostsee-Pipeline ist seit Monaten ein geopolitischer Zankapfel. Trump gegen Nord Stream 2, Merkel gegen Teile der EU – und mittendrin der MV-Landtag mit einem bemerkenswerten Antrag.
US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ostseepipeline Nord Stream 2: Die tonnenschweren Rohre für die Erdgastrasse
US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ostseepipeline Nord Stream 2: Die tonnenschweren Rohre für die Erdgastrasse, die im Hafen von Sassnitz-Mukran lagern, sollen nach seinem Willen nie verbaut werden. Jens Büttner
Schwerin.

Das gibt es nicht alle Tage: Wenn der Landtag in der kommenden Woche aus der parlamentarischen Sommerpause in den Sitzungssaal des Schweriner Schlosses zurückkehrt, ist kein geringerer als US-Präsident Donald Trump Thema. Die höchst umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht, macht es möglich. Mit markigen Worten mischt sich die Große Koalition des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in Form von SPD- und CDU-Fraktion in die große Politik ein.

In einem gemeinsamen Antrag fordern Sozial- und Christdemokraten die Bundesregierung auf, „auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen.“ Sollten die Sanktionen in Kraft treten, wird die Bundesregierung aufgefordert, „gemeinsam mit dem Kommissar für Außenhandel der Europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen“.

SPD und CDU fordern unabhängige Energiepolitik

Weiter heißt es in dem Antrag: „Der Landtag nimmt mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kenntnis, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern.“ Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung werde seitens des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt.

Doch SPD und CDU greifen nicht nur die Sanktionspolitik der USA an, sie machen sich auch grundsätzlich Gedanken über die Energieversorgung. In dem gemeinsamen Antrag wird festgestellt, dass die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, Deutschlands und letztlich der Europäischen Union von Energieimporten gleich welchen Ursprungs die Souveränität der Union und jedes einzelnen Mitgliedsstaates potenziell beeinträchtigt. Die beiden Regierunfraktionen machen sich dafür stark, dass die Energiepolitik des Landes perspektivisch so ausgerichtet werde, „dass die eigenen energetischen Ressourcen noch stärker genutzt werden und eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen“.

Linke fordert, „Erpressungsversuchen der USA nicht nachzugeben”

Weiter heißt es in dem Antrag: „Hinsichtlich der Folgen geopolitischer Auseinandersetzungen um Energiefragen sieht es der Landtag als sinnvoll an, dass die Energiepolitik des Landes den Fokus auf stärkere Nutzung der eigenen energetischen Ressourcen legt und die Abhängigkeit von Energieimporten in den kommenden Jahren sukzessive verringert wird. Die Potenziale, dies klimaneutral umzusetzen, besitzt das Bundesland.“

Mit ihrer Kritik an den USA stehen SPD und CDU im Landtag im übrigen nicht alleine da. Auch die oppositionelle Linksfraktion bringt zum Thema Nord Stream 2 einen Antrag ein. Darin signalisiert die Partei Unterstützung für die Position der Ministerpräsidentin und alle Bemühungen auf Landes-, Bundes-und europäischer Ebene, „derartigen Erpressungsversuchen der USA nicht nachzugeben“.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (5)

Da sieht man wieder daß wir kein eigenständiger und souveräner Staat sind...
Sie zeigen es uns jeden Tag...
Verbrecher sitzen hier an der Spitze, aber ihre Tage sind bald gezählt...

geh ka..... deine dummen reichsbürger-verschwörungen kannste dir sonstwo hinschieben.
deine geliebte afd wird nirgendwo die macht ergreifen. da kannste dir deine feuchten naziträume abschminken.

Sind auch strikte gegen Amerikas Weltmachtgebaren.

Warum kommen Sie so unüberlegt steil.

kämen die Bomber über Sassnitz, wenn Trump machen könnte was er wollte. Kann er aber nicht.