Drei Themen haben am heutigen Donnerstag für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Rolle gespielt. Das machte Dahlemann in seinem Statement deutlich.„Erstens: Die Corona-Lage ist weiterhin sehr angespannt. Um so wichtiger ist es für die Landesregierung weiter auf die Maske als Schutzmaßnahme in Innenräumen zu setzen. Deshalb wird das ganze Land einheitlich als Hotspot betrachtet. Wir haben uns darüber hinaus für eine Übergangslösung für Ersatzkrankenhäuser stark gemacht. Zurzeit werden 125 Patienten in MV unterstützend in Reha-Kliniken behandelt, um die Lage in den Krankenhäusern zu stabilisieren und im Griff zu behalten.”
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Flüchtlinge in den Kommunen: Landesregierung verspricht Unterstützung
Zweites Thema, das die Runde der Ministerpräsidenten beschäftigte: die Flüchtlingslage. „MV organisiert solidarisch die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Schutzsuchenden. Die Landesregierung erklärt sich bereit zur Finanzierung der Kosten, damit die Solidarität nicht vom Geldbeutel der Kommunen abhängt. Dies funktioniert jedoch nur, wenn auch Bund und Länder an einem Strang ziehen. Daher begrüßen wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu entsprechenden Finanzierungsvorschlägen des Bundes ausdrücklich und wollen hier mitwirken”, betonte Dahlemann.
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Drittens spielte das Thema Energiepreise eine entscheidende Rolle. Dahlemann sagte: „Die Landesregierung begrüßt die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Darüber hinaus fordern wir jedoch weitere Unterstützungsprogramme der Berufspendler – egal ob im Individualverkehr oder bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist für das Flächenland MV von ganz entscheidender Bedeutung.”
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