Ute Schwiegershausen ist Chefin des obersten Kontrollgremiums des gebührenfinanzierten Senders NDR.
Ute Schwiegershausen ist Chefin des obersten Kontrollgremiums des gebührenfinanzierten Senders NDR. Christian Charisius
NDR-Kontrolle

NDR-Rundfunkrat tagt unbemerkt öffentlich

Das Gremium, das für seine Beitragszahler den NDR beaufsichtigen soll, tagt neuerdings öffentlich. Doch das hat bisher kaum jemand mitbekommen.
Hamburg

Lange Zeit blieben die Kontrolleure unter sich. Der Rundfunkrat, das einzige Gremium, das den NDR stellvertretend für die Gebührenzahler kontrollieren kann, tagte hinter verschlossenen Türen. „Wir achten darauf, dass der NDR ein verlässliches, breites und zeitgemäßes Programmangebot für alle Menschen macht“, sagt Ute Schwiegershausen zur Mission des Gremiums. Die Geschäftsführerin der „Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen“ ist derzeit turnusmäßig Vorsitzende des Rundfunkrats.

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Als andere ARD-Anstalten sich schon längst einen öffentlich tagenden Rundfunkrat gegönnt hatten, blieb im Norden noch alles wie gehabt. Ute Schwiegershausen verwahrt sich aber gegen den Vorwurf, sich lange gegen mehr Öffentlichkeit gewehrt zu haben. Das Thema sei mehrfach diskutiert worden.

Am Ende waren es die Regierungschefs der vier NDR-Länder, die dem Rundfunkrat die Öffentlichkeit verordnet haben. Mit einer Änderung des Staatsvertrags war der Weg frei, auch Zuschauer zuzulassen. MV-Regierungssprecher Andreas Timm hatte die Änderungen mit einer „zeitgemäßen Überarbeitung“ des Staatsvertrages begründet. Dem vorausgegangen waren heftige Debatten über Auftrag und Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender. Anlass waren die Diskussionen um eine geplante Gebührenerhöhung.

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Einen „Probelauf“ mit Öffentlichkeitsbeteiligung hat es beim NDR bereits im September gegeben. „Wir mussten die Sitzung etwas anders strukturieren, da zum Beispiel Personalien und Geschäftsgeheimnisse Dritter nach wie vor nicht öffentlich sind. Insofern gibt jetzt einen nicht öffentlichen und einen öffentlichen Teil“, sagt die Vorsitzende, die neben zwei Medienvertretern trotz mehrerer Anmeldungen lediglich einen Gast begrüßen konnte. „Das wird sich noch einspielen“, glaubt sie.

Im Vergleich zur Kritik, die die Öffentlich-Rechtlichen in der Vergangenheit einstecken mussten, ist die Neugier auf die Arbeit des obersten NDR-Kontrollgremiums aber noch begrenzt. Laut Rundfunkratschefin haben sich zur morgigen Sitzung acht Personen angemeldet. Das ist nichts für Kurzentschlossene: Anmeldeschluss war am 28. Oktober. Vielleicht hat die schleppende Nachfrage ja einen Grund: In Radio und TV spielt der „Programmtipp“ Rundfunkrat keine erkennbare Rolle. Nur wer sich im Internet auf der Homepage des NDR durchklickt, stößt auf die Einladung zur Sitzung.

Videoübertragung per Internet nicht vorgesehen

Dort findet sich auch das Protokoll zur ersten öffentlichen Sitzung, in der es unter anderem um die erfolgte Genehmigung der Jahresabrechnung des NDR ging. Die Mitglieder beschäftigten sich mit der „deutlichen Steigerung“ der Kosten für Programmangebote im Internet und sahen keinen Grund, nachzuhaken. Drei Programmbeschwerden, so das Protokoll, wurden abgewiesen. Nicht öffentlich wurde dem Vertrag für die Übertragung von Spielen des DfB-Pokals in den nächsten drei Jahren zugestimmt. Die Gebührenzahler erfahren also nicht, wie viel dafür ausgegeben wird.

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Wer diese und weitere Protokolle des NDR-Rundfunkrats liest, stößt auf eine gut funktionierende Maschinerie, die nach einem festen Rahmen und mit ausgefeilten Regularien ihr Pensum abarbeitet. Oft fällt das Wort „Zustimmung“. Das Kontrollgremium als Abnick-Automat? „Der Rundfunkrat fragt nach, ist kritisch und beharrlich. Alle Programmbeschwerden werden ernsthaft geprüft, die betroffene Redaktion äußert sich ebenso wie der Intendant“, sagt Ute Schwiegershausen. Meist sei es jedoch so, dass die Menschen das Programm kritisieren, weil aus ihrer Sicht nicht oder nicht ausführlich genug berichtet worden sei.

Es gibt aber wohl einen weiteren Grund, warum die Massenwirkung des NDR-Rundfunkrates sich auch künftig in Grenzen halten dürfte. Es gibt keine Videoübertragung per Internet. Der Rundfunkstaatsvertrag lässt in Paragraf 21 zwar ausdrücklich zu, dass die Sitzungen in Bild und Ton „über allgemein zugängliche Netze“ übertragen werden, macht aber keine Pflicht daraus. Die darauf aufbauende Satzung des NDR bleibt bei der Minimallösung: „Die Öffentlichkeit einer Sitzung ist zu gewährleisten“. Der Anspruch lässt sich morgen auch mit acht angemeldeten Besuchern erfüllen.

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