Gleich drei öffentlich-rechtliche Sender sorgten am Wochenende für neue Negativ-Schlagzeilen.
Gleich drei öffentlich-rechtliche Sender sorgten am Wochenende für neue Negativ-Schlagzeilen. NK-Bildmontage mit Fotos: Marius Becker, Maurizio Gambarini
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Neue Vorwürfe bei NDR, RBB und WDR

Drei neue Entwicklungen an einem einzigen Wochenende: Beim NDR geht es um Vetternwirtschaft, beim WDR um politische Voreingenommenheit. Und beim RBB rückte die Polizei zur Razzia an.
Berlin

Die öffentlich-rechtlichen Sender NDR, RBB und WDR haben an einem einzigen Wochenende für neue Negativ-Schlagzeilen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesorgt. Gegen den NDR gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft, beim WDR flog ein Tagesthemen-Kommentator mit zweifelhaftem politischem Engagement auf – und beim RBB rückte sogar die Polizei zur Razzia an.

Polizei-Razzia in Sachen Schlesinger beim RBB

In den laufenden Ermittlungen zur RBB-Krise rund um Filzvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des öffentlich-rechtlichen Senders durchsucht. Man habe sich am Samstagvormittag auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und Unterlagen beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Zuvor hatte der RBB selbst berichtet. Nähere Angaben zum weiteren Verlauf des Verfahrens machte der Sprecher nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen die fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung.

Schlesinger weist Vorwürfe weiter zurück

Bei dem Skandal, der den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender in eine tiefe Krise gestürzt hat, geht es um dubiose Berateraufträge für ein umstrittenes RBB-Bauprojekt, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein fragwürdiges Boni-System für Führungskräfte, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen und Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Dort war Wolf in Personalunion bis zu seinem dortigen Rücktritt ebenfalls Chefkontrolleur gewesen.

Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück. Es läuft neben den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auch eine externe Untersuchung der Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Filz-Vorwurf im NDR-Funkhaus Hamburg

Auch der Norddeutsche Rundfunk NDR kommt nicht aus den Schlagzeilen. Waren in der vergangenen Woche die Enthüllungen über ein „Klima der Angst“ und die Bevormundung eines politischen Berichterstatters im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein Thema, steht nun das Landesfunkhaus Hamburg im Fokus der Kritik. Direktorin Sabine Rossbach sieht sich mit dem Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft konfrontiert. Entsprechende Enthüllungen des Magazins "Business Insider" berichten von einem „System Rossbach“.

Rossbachs Ehemann soll demnach 2018 einen Vertrag als Musikberater der Regionalwelle Niedersachsen erhalten haben. Jahressalär laut Bild-Zeitung: bis zu 50 000 Euro. Zudem sollen Rossbachs Töchter in den Genuss von Vorteilen gelangt sein. Die Jüngere hatte vor einigen Jahren eine der begehrten Festanstellungen bei NDR Kultur ergattert. Dem Vernehmen nach übertrumpfte sie im Bewerbungsverfahren eine qualifiziertere Mitbewerberin, die im Regionalprogramm NDR 90,3 untergebracht wurde. Ihre ältere Schwester, die in Hamburg eine Werbeagentur betreibt, soll in den vergangenen Jahren auffallend oft mit ihren Kunden und Aktionen im NDR-Regionalfernsehen präsent gewesen sein.

Eine Sprecherin des Senders erklärte zu den Vorwürfen: Die Stellenbesetzung sei ordentlich erfolgt. Die Themensetzung beim Fernsehen obliege allein der Redaktion.

WDR-Kommentator engagierte sich bei den Grünen – und kommentierte zu grünen Lieblingsthemen

In die Kritik geriet auch der WDR – für die Tatsache, dass WDR-Journalist Detlef Flintz für die Tagesthemen unter anderem Kommentare zu Energiethemen verfasst hatte und sich zugleich politische bei den Grünen engagierte. Flintz ist Schriftführer im Vorstand der Grünen im nordrhein-westfälischen Grevenbroich.

Der WDR erklärte nun, man werde den Einsatz des Journalisten als „Tagesthemen“-Kommentator künftig eingrenzen. Zuvor war in den sozialen Medien im Internet die Frage aufgeworfen worden, wie unabhängig Flintz sein könne, wenn er sich zugleich politisch betätige.

Das kommunalpolitische Engagement des Kollegen sei dem WDR bisher nicht bekannt gewesen, heiß es von dem Sender. Der WDR teilte weiter mit: „Im Wissen um das kommunalpolitische Engagement des Kollegen orientieren wir uns künftig auch in seinem Fall an unserem Verhaltenskodex. Im Ergebnis werden wir ihn nicht mehr für Meinungsbeiträge zu Themen vorschlagen, bei denen der Eindruck der Voreingenommenheit entstehen könnte.“ Der Sender betonte: „Dabei ist unser wichtigster Maßstab unsere Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit.“

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