Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen. Fernando Gutierrez-Juarez
Erhöhung

Neuer Mindestlohn wirkt vor allem in Ostdeutschland

Der Bundestag hat eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Vor allem Menschen in Ostdeutschland profitieren, Kritik kommt von Arbeitgebern.
Berlin

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Oktober können sich Millionen Arbeitnehmer in Deutschland auf höhere Einkommen einstellen. Der Bundestag beschloss die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition und der Linken. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.

Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann zum 1.  Januar 2024 geben.

Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland profitierten überproportional von der Anhebung, wie Heil in der Debatte sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Mehrere Redner warnten im Bundestag davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: „Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.“

Weiterlesen: Aldi und Lidl erhöhen Mindestlohn auf 14 Euro

„Eine Frage des Respekts”

Zufrieden zeigte sich Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage des Respekts. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die heute deutlich weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen und mit viel zu niedrigen Löhnen abgespeist werden“, sagte er. Von der Erhöhung würden nun mehr als sechs Millionen Menschen in ganz Deutschland profitieren, davon nach Schätzungen des DGB allein in Mecklenburg-Vorpommern über 200.000 Arbeitnehmer, so Junge weiter.

Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern betonte noch einen Aspekt: „Mit der Erhöhung des Mindestlohns steigt auch die Minijobgrenze. Sie wird in einem ersten Schritt von bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben“, so der Liberale. Die Minijobgrenze werde künftig an den Mindestlohn gekoppelt und so bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Entscheidung. Verbandschef Rainer Dulger sagte: „Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde.“

Kräftiges Plus bei den Renten

Die Bezüge von rund 21  Millionen Rentnern in Deutschland werden zum 1. Juli kräftig erhöht. Im Osten steigen die Renten mit dem am Freitag beschlossenen Rentenanpassungsgesetz um 6,12  Prozent, im Westen um 5,35 Prozent. 2021 war die Rentenanpassung im Westen ganz und im Osten mit 0,72  Prozent nahezu ausgefallen.

Weiterlesen: Rente nach 40 Versicherungsjahren im Osten deutlich niedriger

zur Homepage