Die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstehende Behörde hat kaum Mitarbeiter, aber schon über 4 Millionen E
Die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstehende Behörde hat kaum Mitarbeiter, aber schon über 4 Millionen Euro ausgegeben. NK-Kombo
Berater

Neues Funkloch-Amt hat schon Millionen ausgegeben – und noch nichts geleistet

Nur eine Handvoll Mitarbeiter gibt es bislang bei der neuen Funkloch-Behörde des Bundes – aber sie hat schon mehr als 4 Millionen Euro für Beratungsfirmen ausgegeben.
Naumburg

Mit handfester Hilfe von der Bundesregierung ist beim Thema Funklöcher in nächster Zeit offenbar noch nicht zu rechnen. Ein gutes halbes Jahr nach ihrer Gründung hat die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) der Bundesregierung, eine Art Anti-Funkloch-Behörde erst eine Handvoll Mitarbeiter – selbst die Stelle des Hausmeisters ist ausweislich ihrer Internetseite noch zu besetzen. Rund 100 Mitarbeiter sieht der Stellenplan für die Behörde, die in Naumburg beheimatet ist, vor, doch die Besetzung läuft offenbar schleppend.

Immer wieder viel Steuerzahler-Geld für Berater

Nur eines scheint schon hervorragend zu funktionieren: Die dem Bundesinfrastrukturministerium von Andreas Scheuer (CSU) unterstellte MIG hat schon mehr als 4,2 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Dies geht aus Bundestags-Unterlagen hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst berichtete. Rund 600.000 Euro seien demnach für „rechtliche und steuerliche Beratung” vorgesehen, der Rest für „den technischen und organisatorischen Aufbau der Gesellschaft inklusive der Websiteentwicklung.”

Es ist nicht das erste Mal, dass im Zuständigkeitsbereich von Minister Scheuer viel Geld für Beratungsfirmen ausgegeben wird – auch beim Debakel um die letztlich doch nicht eingeführte Autobahn-Maut wurden hohe Summen für derartige „Leistungen” ausgegeben. Letztlich entstand dem Steuerzahler dort, auch dank der Ratschläge der Beratungsfirmen, ein Schaden von knapp 600 Millionen Euro. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung, etwa die 2019 zur EU-Kommission gewechselte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wurden für hohe Ausgaben für Beratungsfirmen kritisiert.

Grünen-Politiker: Funkloch-Amt ist „ein teurer Fehler”

Bei der Funkloch-Behörde ist der Fall allerdings besonders pikant: Dass bei diesem Thema hoher Handlungsdruck herrscht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Einrichtung der MIG hatte Scheuer überdies schon vor zwei Jahren angekündigt. Über die Funklöcher in Deutschland, die ganz besonders in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein Problem sind, wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Entsprechend beißend ist der Spott der Opposition, etwa vom Grünen-Haushaltpsolitiker Sven-Christian Kindler. „Ohne teure Berater geht bei Andreas Scheuer offenbar gar nichts mehr”, sagte er dem Nordkurier: „Wofür Andreas Scheuer hier externe Berater einkauft, ist unverständlich. Das können seine eigenen Leute im Ministerium auch bewerkstelligen.”

Das Funkloch-Amt als eigenständige Gesellschaft zu gründen, sei von Anfang an „ein teurer Fehler” gewesen, so Kindler: „Davor hatten Scheuer seine eigenen Leute in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gewarnt. Auch der unabhängige Bundesrechnungshof mahnte an, dass die Gründung der MIG nicht wirtschaftlich sei.” Das alles habe der Verkehrsminister in den Wind geschlagen – wohl auch, um teure Versorgungsposten zu schaffen. Allein die Kosten für die zwei Geschäftsführer lägen bei 320.000 Euro im Jahr.

Leif-Erik Holm (AfD): Wozu braucht man da Berater?

Besonders ärgerlich sei, so Kindler, dass das eigentliche Thema der Behörde – die Beseitigung von Funklöchern – offensichtlich vertrödelt würde. Die Bundesregierung müsse „dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigt werden, statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen.” Mobilfunk gehöre längst zur Daseinsvorsorge, dem komme der Staat in vielen Gebieten nicht nach.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kommentierte: „Während Lesotho bereits ein flächendeckendes 5G-Netz hat, reiht sich in Mecklenburg-Vorpommern selbst bei 4G Funkloch an Funkloch. Das ist der eigentliche Skandal. Das wissen wir allerdings auch ohne Berater. Dafür reicht eine Autofahrt durch MV."

Land MV gründet eigene Mobilfunk-Firma

Aus MV-Infrastrukturminister Christian Pegel haut in diese Kerbe – wobei in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls seit rund zwei Jahren versucht wird, eine landeseigene Funkloch-Behörde an den Start zu bringen. Pegel sagte auf Nordkurier-Anfrage: „Ich bedaure, dass es mit der Bundesgesellschaft nicht so schnell vorangeht wie erwartet. Ich muss aber auch darauf verweisen, dass uns in Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an klar war, dass es möglicherweise zu lange dauern würde auf den Bund zu warten.” Die landeseigene Funkloch-Firma habe allerdings ebenfalls mit Problemen zu kämpfen gehabt – unter anderem wegen eines langwierigen Abstimmungsverfahrens mit der EU: „Die EU hat die Landesgesellschaft vor der Sommerpause nach etwas über einem Jahr Prüfung genehmigt. Die von der EU geforderte erneute Markterkundung haben wir sofort im Anschluss durchgeführt. Sie wird zurzeit ausgewertet, um zu ermitteln, wo nach heutigem Stand Masten errichtet werden müssen.”

Bis der erste staatlich subventionierte Funkmast aufgestellt wird, dürfte also noch einige Zeit vergehen – vor den Bundestags- und Landtagswahlen im September 2021 wird es jedenfalls nicht mehr so weit sein.

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