REGIERUNGSBILDUNG

Neuwahlen oder nicht? Druck auf SPD-Chef Schulz wächst

Noch weiß niemand, wie es weitergehen soll nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD allerdings gibt sich deutlich kompromissbereiter als noch vor wenigen Tagen.
dpa
SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin, bei einer Demonstration gegen den Stellenabbau bei Siemens.
SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin, bei einer Demonstration gegen den Stellenabbau bei Siemens. Silas Stein
Berlin.

Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Schulz kommt am Donnerstag mit Steinmeier zusammen.

Führende Sozialdemokraten bringen zunehmend eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU stehen einer Minderheitsregierung bisher aber skeptisch gegenüber, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche.

Vorschnell auf Neuwahlen festgelegt?

Die Aussagen von Schulz dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die – für die SPD riskante – Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.

Aus der Parteiführung heißt es, es gebe keinen Automatismus zu Neuwahlen. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, eine wie auch immer besetzte Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren. Einer Neuauflage der großen Koalition hatte Schulz eine Absage erteilt. Viele Parteifreunde in Bund und Ländern empfehlen ihm aber, sich auch hier eine Tür offenzuhalten.

Schulz will erneut Parteivorsitzender werden

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen. Auch die CDU hatte enorm viele Stimmen verloren. Die Junge Union Düsseldorf gibt dafür Angela Merkel die Schuld und forderte ihren Rücktritt als Kanzlerin und Parteichefin.  Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will in zwei Wochen bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren.

Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Sonntagabend geplatzt. Die FDP hatte die Verhandlungen abgebrochen.

 

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