OSTSEE-PIPELINE

Nord Stream 2 bereitet Klage gegen die EU vor

Die neue Gasrichtlinie hat der EU-Kommission einen Hebel gegeben, um das russisch-deutsche Pipeline-Projekt zu behindern. Nord Stream 2 fühlt sich diskriminiert. Jetzt droht ein Rechtsstreit.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Etwas mehr als ein Drittel der Pipeline ist fertiggestellt. Das Verlegeschiff „Audacia“ hat seine Arbeiten in deutschem Gewässer vor der Insel Rügen bereits abgeschlossen.
Etwas mehr als ein Drittel der Pipeline ist fertiggestellt. Das Verlegeschiff „Audacia“ hat seine Arbeiten in deutschem Gewässer vor der Insel Rügen bereits abgeschlossen. Bernd Wüstneck
Brüssel.

Die neue Gasrichtlinie der Europäischen Union ist gerade einmal zwei Monate alt, und schon droht der EU Ärger. Der Betreiber der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2, hat angekündigt, notfalls zu klagen, sollte die Kommission keine Ausnahmegenehmigung für ihr Projekt erteilen.

Bis zum 13. Mai wurde der EU eine Frist gesetzt, bevor man rechtliche Schritte einleite, heißt es in einem Brief von Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der dem Nordkurier vorliegt.

Mit der Änderung EU-Gasrichtlinie im Februar hat die EU-Kommission, innerhalb der das Pipeline-Projekt heftig umstritten ist, einen Hebel in der Hand, um Nord Stream 2 empfindliche Auflagen zu erteilen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben, legt die neue Richtlinie fest.

Nord Stream 2 mehr als ein Drittel abgeschlossen

Für bereits bestehende Leitungen und Projekte wie Nord Stream 2 sollen Ausnahmen möglich sein. Das liegt in den Händen der EU – und ist genau der Grund, warum sich Nord Stream 2 an Juncker gewendet hat, damit „Nord Stream 2 aufgrund der Änderung der Gasrichtlinie nicht schlechter behandelt wird als andere vergleichbare Offshore-Importpipelines, bei denen Investitionen ebenfalls lange vor der Annahme der Änderung der Gasrichtlinie getätigt wurden“, wie es in einem Statement des Unternehmens heißt.

Konkret geht es Nord Stream 2 darum, die Möglichkeiten der neuen EU-Gasrichtlinie zum Zugang Dritter und der Tarifregulierung nicht auf „fertiggestellte“ Offshore-Importpipelines anzuwenden. Daher fordert das Unternehmen, dass die Pipeline als funktionierend eingestuft wird.

Noch befindet sie sich zwar im Bau, doch zu etwas mehr als einem Drittel ist dieser abgeschlossen, Ende dieses Jahres soll mit der Gasförderung begonnen werden. Dann sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über Lubmin (Vorpommern-Greifswald) nach Europa fließen.

Nord-Stream-2-Chef: Gasrichtlinie wurde geändert, um Nord Stream 2 zu behindern

Im Grunde steht dem nur noch die EU im Weg, die Routenführung der Pipeline, die von Dänemark noch genehmigt werden muss, beunruhigt Nord Stream 2 nicht. „Wir haben bereits alle Baugenehmigungen erhalten. In der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erwarten wir noch die Genehmigung für den Routenverlauf, nicht aber für den Bau; die UN-Seerechtskonvention garantiert die Freiheit, Pipelines in der AWZ zu verlegen, daher kann der Bau nicht verboten werden“, sagte Unternehmenssprecher Steffen Ebert dem Nordkurier.

Doch nach Ansicht von Nord-Stream-2-Chef Warnig wurde die Gasrichtlinie explizit geändert, um dieser Pipeline doch noch Steine in den Weg legen zu können. Im Nachhinein, lange nach dem Baustart des Projekts im Frühjahr vergangenen Jahres und den aufwendigen Planungen, die dem vorausgingen, die Spielregeln zu ändern, könne als Diskriminierung gewertet werden, wenn nur Nord Stream 2 davon betroffen wäre.

Das wäre ein Verstoß gegen internationales Recht. Das Unternehmen verweist daher auch darauf, seit 2015 bereits 5,8 Milliarden Euro in Planung und Bau investiert zu haben. Hinzu kämen rund 31.000 Jobs, die durch das Projekt in Europa entstehen sollen.

Ostsee-Pipeline als Spielball im europäischen Wahlkampf

Sollte die EU-Kommission nicht die Ausnahme für Nord Stream 2 genehmigen, werde das Unternehmen vor Gericht klagen und seine Interessen gemäß Artikel 26 der Energiecharta durchsetzen. In diesem internationalen Vertrag ist geregelt, welche Rechte Investoren bei Streitigkeiten mit Teilnehmerstaaten haben.

Die Pipeline wurde bereits zum Spielball im Europawahlkampf. Im März dieses Jahres kündigte Manfred Weber (CSU), der als möglicher Kommissionspräsident nach Juncker gehandelt wird, an, Nord Stream 2 mit allen rechtlichen Mitteln blockieren zu wollen, weil die Pipeline den Kontinent zu sehr von russischem Gas abhängig mache.

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