Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Olivier Douliery (Archiv)
Ein Wegweiser zur Nord-Stream-2-Anlandestelle in Lubmin (Vorpommern)
Ein Wegweiser zur Nord-Stream-2-Anlandestelle in Lubmin (Vorpommern) ODD ANDERSEN (Archiv)
Annalena Baerbock

Nord Stream 2 kann derzeit nicht genehmigt werden

Die deutsche Außenministerin hat bekräftigt, dass sie keinen Weg sieht, die umstrittene Ostsee-Pipeline unter den aktuellen Bedingungen zu eröffnen.
dpa
Berlin

Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.

Baerbock wertet Lage an ukrainischer Grenze als „weitere Eskalation”

Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen. Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu noch nicht klar positioniert.

zur Homepage