Neues Gesetz
Obdachlosigkeit ist in Ungarn nun kriminell

Ein Obdachloser schläft in Decken gehüllt in einem Hauseingang - wenn er dies in Ungarn tut, kann er dafür im Gefängnis eingesperrt werden (Sybmolbild).
Ein Obdachloser schläft in Decken gehüllt in einem Hauseingang – wenn er dies in Ungarn tut, kann er dafür im Gefängnis eingesperrt werden (Sybmolbild).
Paul Zinken

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Obdachlosigkeit kann demnach mit Gefängnis bestraft werden – und Polizisten dürfen das wenige Hab und Gut der Obdachlosen zerstören.

Wird dies ein neuer Schlag von Ungarn gegen die Menschenrechte? Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, nach welchem die Polizei alle verwarnen darf, die auf der Straße leben. Bei wiederholter Verwarnung können Obdachlose mit Gefängnis oder mit bis zu sechs Monaten Arbeit in staatlichen Programmen bestraft werden. Kritiker befürchten, dass Obdachlose nun vermehrt eingesperrt werden.

Zu wenig Betten für Obdachlose

Wenn eine obdachlose Person in der Öffentlichkeit sitzt oder liegt, mit ihren Sachen um sie herum ausgebreitet, so kann sie von der Polizei verwarnt werden. Die Beamten dürfen laut neuem Gesetz die Besitztümer von verwarnten Personen einziehen oder zerstören.

Einer Gefängnisstrafe kann man nur entgehen, wenn man in ein Obdachlosenheim geht. Das Problem: Es gibt nicht genug Platz. Zur Verfügung stehen in ganz Ungarn laut Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen Heime mit etwa 11.000 Betten. Für das ungarische Projekt „The City is For All”, das sich für die Rechte von Obdachlosen einsetzt, ist das bei weitem nicht genug. Das Projekt und andere Organisationen schätzen die Zahl der Obdachlosen auf mindestens 30.000, die UN geht sogar von 50.000 aus.

UN: grausamer Erlass

In einem offenen Brief prangert die UN-Expertin für Wohnungspolitik, Leilani Farha, den neuen Erlass an: „Ungarns Vorstoß, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit Internationalen Menschenrechten”, schreibt Farha darin. Am Montag demonstrierten 2000 Menschen in Budapest gegen das Gesetz.

Die ungarische Regierung hingegen sagt, dass die Unterkünfte Platz für 19.000 Menschen hätten. Bence Retvari, der Staatssekretär im Ministerium für Human Ressources, erzählte Reportern am Samstag: „Wir möchten diese Menschen nicht bestrafen, sondern ihnen helfen. Der erste Schritt aus der Obdachlosigkeit ist eine temporäre Unterkunft.” Außerdem plane die Regierung, etwa 280 Millionen Euro in Projekte gegen Obdachlosigkeit zu investieren.

Schlimme Zustände in Unterkünften

Seit 2013 besteht bereits das Verbot, dass sich Obdachlose an einigen öffentlichen Plätzen in Budapest nicht aufhalten dürfen. Laut „The City is For All” Leben in Budapest etwa 10.000, also ein Drittel der obdachlosen Menschen.

Das Projektmitglied Kata Amon erzählt von dem schlechten Zustand der meisten Unterkünfte: „Es sind immer mehr Menschen als Betten vorhanden, weshalb überall geschlafen wird. Manchmal wird das Eigentum von anderen gestohlen. Es gibt oft Bettwanzen und Kakerlaken. Die Obdachlosen dürfen tagsüber nicht in der Unterkunft bleiben und erhalten kein Essen.” Weil Männer und Frauen getrennt untergebracht werden, werden auch oft Kinder von ihren Eltern getrennt.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich wegen des neuen Gesetzes nun Obdachlose verstecken werden. Hilfsorganisationen macht der bevorstehende Winter deshalb große Sorgen. Vera Kovacs, ein Mitglied von dem Verbund „Von der Straße in ein Zuhause”, ist ratlos: „Wir wissen nicht, was passieren wird, wenn nicht mehr genug Platz in den Unterkünften ist. Wohin kann man dann noch gehen?”