Unsere Themenseiten

:

Olaf Scholz: "Wir sind einer der erfolgreichsten Sozialstaaten der Welt"

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war für eine Wahlkampfveranstaltung zu Gast in Neubrandenburg. Anschließend stand er dem Nordkurier Rede und Antwort.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war für eine Wahlkampfveranstaltung zu Gast in Neubrandenburg. Anschließend stand er dem Nordkurier Rede und Antwort.
Gabriel Kords

Der deutsche Sozialstaat ist funktionstüchtig, beteuert Hamburgs Erster Bürgermeister im Interview mit dem Nordkurier – und verrät, warum es seiner Ansicht nach dennoch die SPD braucht, wie er die Schere zwischen Stadt und Land schließen will und wann Horst Seehofer geflunkert hat.

Nordkurier: Nach dem TV-Duell am Wochenende haben viele Menschen, besonders im Osten, beklagt, sie könnten keine Unterschiede zwischen SPD und CDU erkennen. Ist das nicht fatal, gerade für die SPD als kleinen Koalitionspartner?

Olaf Scholz: Aus meiner Sicht sind die Unterschiede zwischen allen Parteien, die zur Wahl antreten – auch zwischen Union und SPD – sehr wohl deutlich geworden. Es ist sicher richtig, dass wir uns in den Zielen oft einig sind: Alle wollen mehr Bildung, fast alle wollen mehr Autobahnen und natürlich wollen alle mehr Arbeitsplätze. Aber der Weg zu diesen Zielen, den beschreibt jede Partei doch sehr unterschiedlich.

So unterschiedlich ja offenbar nicht, wenn die Bürger sich nicht irren…

Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Bürger diesen Eindruck wirklich haben oder eher jene, die Politik professionell beobachten. Mancher wünscht sich Unterschiede zwischen den Parteien, wie es sie im 19. Jahrhundert gegeben hat. Damals entstand in Deutschland der Sozialstaat, in einem riesigen Spannungsverhältnis zwischen der SPD auf der einen und Bismarck auf der anderen Seite. Heute leben wir in einer funktionierenden Marktwirtschaft, wir haben ordentliche Bildungsinstitutionen, Rechtsstaat und Demokratie. Das sind ja alles Errungenschaften, über die wir nicht mehr streiten müssen, sondern über deren positive Wirkung es einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Die politische Auseinandersetzung verläuft heute auf einer viel stabileren Grundlage zwischen Parteien links von der Mitte wie der SPD oder den Grünen und den Parteien rechts von der Mitte wie der CDU, der CSU und vielleicht noch der FDP. Das ist nicht schlecht.

Trotzdem ist Ihnen auch eben bei der Veranstaltung vorgeworfen worden, die SPD hätte den Mut haben sollen, mit den Linken zu koalieren. Dann hätte das Ihnen angeblich so wichtige Thema der sozialen Gerechtigkeit auch schon früher Fahrt aufgenommen.

Wir haben in Deutschland einen sehr erfolgreichen Sozialstaat. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in die Sozialausgaben. Ohne die SPD-Politik seit 1998 wäre das anders, ohne uns stünde es um die soziale Gerechtigkeit viel schlechter. Ein Beispiel: In dieser Legislaturperiode hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt – gegen den Widerstand von CDU und CSU.

Aber Sie können doch nicht behaupten, es gebe perfekte soziale Gerechtigkeit in diesem Land.

Das behaupte ich auch nicht. Fakt ist aber: Wir sind einer der erfolgreichsten Sozialstaaten der Welt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, es bleibt viel zu tun. In den Staaten Westeuropas, aber auch in Japan und den USA sind die unteren 40 Prozent der Einkommen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, stellenweise sogar gesunken. Deshalb hat die SPD kluge Vorschläge gemacht, wie wir gute Löhne sichern können. Und wir legen auch Wert auf gute Bildung und darauf, dass die Gebühren für Krippen, Kitas und Ganztagsangebote abgeschafft werden. Da unterscheiden wir uns erheblich von unseren konservativen Wettbewerbern.

Auch im SPD-Wahlprogramm taucht die Behauptung auf, Deutschland gehe es so gut wie nie. Und dann sind da auf der anderen Seite simpelste Dinge, die nicht funktionieren. Ein paar Beispiele: Die Sicherheitsbehörden sind überfordert, die Justiz ist überlastet und in den Schulküchen gibt es kein kostenloses Mittagessen. Ist das nicht ein Widerspruch, wo es uns doch angeblich so gut geht?

Ich sagte bereits, es bleibt noch viel zu tun. Und darum formuliert die SPD es auch anders. Wir sagen: Ja, unser Land steht wirtschaftlich gut da, nicht zuletzt wegen der sozialdemokratischen Politik. Und dennoch ist es absolut verständlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger irritiert sind, wenn sie hören, ihnen gehe es super, obwohl sie selbst angesichts der eben geschilderten Probleme einen ganz anderen Eindruck haben. Es wäre ein großer Fehler, darüber hinwegzureden, denn die Leute haben aus meiner Sicht Recht.

Irgendwie bleibt da jetzt das Gefühl, dass wir in diese Situation auch infolge sozialdemokratischer Politik geraten sind…

Eben nicht, und darum braucht dieses Land ja Martin Schulz als neuen Kanzler. Wir nennen in unserem Programm eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen wir drehen wollen: Wir müssen etwas tun für unsere Infrastruktur, für die Sicherheitsbehörden, für die Breitbandverkabelung und die gleichwertigen Lebensverhältnisse.

Das zuletzt genannte Thema treibt auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um. Erklären Sie uns als Bürgermeister einer Metropole doch mal, wieso die Schere zwischen Stadt und Land momentan so auseinander geht.

Ich glaube, dass wir für gemeinsame Lebensverhältnisse in Deutschland eine gemeinsame Verantwortung haben. Mit dieser Maxime bin ich auch in die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegangen. Es war für mich als Bürgermeister der deutschen Stadt mit dem höchsten Sozialprodukt pro Kopf immer klar, dass wir von unserem Steueraufkommen etwas abgeben an die Länder, die wirtschaftlich weniger stark sind. Darum bin ich an der Seite der ostdeutschen Länder in die Verhandlungen gegangen. Und ich bin durchaus stolz darauf, dass ich am Ende auch das Vertrauen der Zahlerländer gewinnen konnte. Die sind ja fast alle in die Verhandlungen gegangen mit der Ansage: Wir zahlen zu viel.

Lustigerweise hat uns Horst Seehofer neulich genau dasselbe über seine Position in diesen Verhandlungen erzählt...

(lacht) Jetzt, wo die Verhandlungen vorbei sind, kann er das ja behaupten.

Hat der etwa geflunkert?

Es mag da zumindest eine eigene bayerische Wahrnehmung geben. Aber noch einmal zur Frage Stadt-Land: Wir können und wollen den Menschen nicht vorschreiben, wo sie leben sollen. Vor einigen Jahrzehnten gab es im Westen eine Entwicklung, bei der die Leute aus den Städten herausgezogen sind. Da haben viele Bürgermeister, auch einer meiner Amtsvorgänger, sehr geflucht. Heute geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung. Es wäre größenwahnsinnig zu glauben, Politik könnte festlegen, wie sich die Leute in dieser Frage verhalten Wir tragen aber die Verantwortung dafür, dass die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind.

Gleichwertige Verhältnisse herrschen ja auch in Ihrer Partei nicht. Kommt man sich als Chef der bärenstarken Hamburger SPD im Osten unseres Bundeslandes nicht ziemlich verloren vor?

Also, erstens steht die Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern ja gar nicht so schlecht da – wir stellen hier immerhin die Regierung. Zweitens bin ich sehr gerne unterwegs in unserem Nachbarland und fühle mich hier nirgends verloren. Und drittens: Ich nehme in diesem Wahlkampf etwa 60 Termine wahr in ganz Deutschland, und da sind wirklich alle Größenordnungen dabei – vom riesigen bayerischen Bierzelt bis zu kleineren Räumen wie hier in Neubrandenburg. Ich mag am liebsten Veranstaltungen, in denen ich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch komme, denn als Politiker ziehe ich aus solchen Gesprächen einen wichtigen Teil meiner politischen Vorstellungen. Nehmen Sie all die Fragen, die mir heute gestellt worden sind: Wie sollte ich denn sonst herausfinden, wie die Menschen über unsere Politik denken? Insofern ist es keine Floskel, wenn ich sage: Ich mache das wirklich gern.