LOCKDOWN VERLÄNGERT

Opposition zerpflückt Merkels Corona-Politik –„offener Rechtsbruch”

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern scharf. Die Linken fordern, dass Kanzlerin Merkel endlich ihre „Papst-Attitüde” der Unfehlbarkeit ablegt.
Merkels Dauerschleife? Oppositionsparteien im Bundestag fordern, dass Bund und Länder einen Stufenplan zur Öffnung von Wirtschaft, Schulen und Kitas vorlegen.
Merkels Dauerschleife? Oppositionsparteien im Bundestag fordern, dass Bund und Länder einen Stufenplan zur Öffnung von Wirtschaft, Schulen und Kitas vorlegen. Bernd Von Jutrczenka
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die aktuellen Corona-Beschlüsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die aktuellen Corona-Beschlüsse. Tobias Schwarz
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte Merkels „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit&
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte Merkels „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit”. Kay Nietfeld
„Die Hoffnungen vieler Menschen sind enttäuscht worden. Denn diese Menschen haben sich deutlich mehr erwartet als e
„Die Hoffnungen vieler Menschen sind enttäuscht worden. Denn diese Menschen haben sich deutlich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt”, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dorothée Barth
Berlin ·

Der Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch wurde von vielen Menschen herbeigesehnt. Gibt es endlich Öffnungen, endlich mehr Klarheit, wie lange der Lockdown weitergeht? Auch ein Stufenplan für Öffnungen war im Gespräch. Stattdessen: Der Lockdown geht bis zum 7. März weiter, Friseure dürfen aber öffnen. Andere Branchen bleiben geschlossen.

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Am Donnerstag verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den verlängerten Lockdown und erntete dafür massive Kritik von der Opposition. Sie hatte die Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte in der Corona-Krise verteidigt. „Wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf, das ist unser Gegner”, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.”

Merkel verteidigt Lockdown-Verlängerung

Merkel erklärte, man müsse zunächst sehen, wie gut die Kontaktnachverfolgung funktioniere, wie die Corona-App und Aufstockungen in den Gesundheitsämtern sich auswirkten, was Teststrategien und bessere Schutzmaßnahmen brächten. Weitere Lockerungen dürften nicht zu einer neuen Welle führen, bei der das Virus die Oberhand gewänne und es einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen gäbe.

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„Ich glaube nicht, dass das Hin und Her, einmal öffnen, einmal wieder schließen, für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt als ein paar Tage länger zu warten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann”, sagte Merkel.  Nach Anzeichen einer zweiten Welle und Warnungen verschiedener Wissenschaftler sei das öffentliche Leben "nicht früh und nicht konsequent genug" wieder heruntergefahren worden, räumte Merkel ein.

Lockdown-Regeln sind „bestenfalls planlos”

Von den Oppositionsparteien im Bundestag wurden die neuen Corona-Regeln regelrecht zerpflückt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: „Die Hoffnungen vieler Menschen sind enttäuscht worden. Denn diese Menschen haben sich deutlich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt”, so Lindner weiter. Die neuen Lockdown-Regeln seien daher „bestenfalls planlos”. Dabei gebe es doch Beispiele die einen geschickten Umgang mit dem Coronavirus zeigen. „Warum orientieren wir uns nicht an Kommunen wie Rostock?”, fragte Lindner. Die Hansestadt hat seit Beginn des Lockdowns bundesweit mit die niedrigsten Infektionszahlen. Auch beim Thema Hygienekonzepte gebe es noch viel zu lernen. Schließlich seien es nicht nur Friseure, die darüber verfügen. Sport, Handel, Gastronomie und andere Branchen hätten solche Konzepte doch auch. Die exklusive Öffnung der Friseure sei daher absolut unsystematisch.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki fand noch deutlichere Worte: „Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer.“ Kubicki warf Merkel und den Ministerpräsidenten nach dem Corona-Gipfel einen „offenen Rechtsbruch“ vor. Dass nun die Ministerpräsidentenkonferenz über die Impfreihenfolge befinden solle, sei „evident verfassungswidrig“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Es sei jetzt davon auszugehen, „dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden“, so Kubicki.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung ebenfalls Rechtsbruch vor: "Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig", sagte sie. Die Regierung betreibe eine "falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint". Weidel monierte: "Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche." Auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse diese Politik eine "Spur der Verwüstung", 175 000 Unternehmer und Selbstständige stünden vor der Insolvenz, das Lebenswerk von Gastronomen und Gewerbetreibenden zerbreche, sagte Weidel. Einzelhändler säßen auf Bergen von unverkauften Waren und Schulden, hätten aber von den angekündigten Hilfen noch nichts gesehen.

Beschränkungen sind Zumutung für die Menschen

Erwartungsgemäß verteidigte CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus die verlängerten Beschränkungen und Schließungen. „Der Lockdown wirkt”, sagte er mit Verweis auf die sinkenden Infektionszahlen. Alle Länder, die in diesem Zusammenhang besser als Deutschland dastehen, hätten vorher in einem „radikalen Lockdown die Zahlen nach unten geprügelt”, so Brinkhaus. Die verlängerten Maßnahmen in Deutschland seien zwar eine klare Zumutung an die Menschen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Eine Zumutung seien aber auch 60.000 Tote in Deutschland während der Pandemie. „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen, und nicht nur die der Starken”, sagte er mit Verweis auf die massiven Eingriffe in die persönliche Freiheit.

„Wir tun immer so, als ob das hier alles zu langsam sei”, sagte Brinkhaus zum verschlafenen Impfstart in Deutschland. Auf mögliche Fehler oder eine Lösung für ein höheres Impftempo ging er nicht ein. Stattdessen verwies er darauf, dass viele Länder, vor allem in der Dritten Welt, noch gar nicht impfen können.

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Bundesregierung will Fehler einfach nicht erkennen

Dieses Problem könnte man beheben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er forderte, den Patentschutz für Impfstoffe aufzuheben, damit auch der globale Süden es sich leisten könne, die Menschen zu impfen. Dennoch sieht auch er den verschlafenen Impfstart in Deutschland und der Europäischen Union äußerst kritisch. Warum bestellte die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft erst nach Großbritannien Impfstoffe? Warum wurde durch die EU beim Preis gefeilscht? Warum wurde sich nicht darum gekümmert, Produktionskapazitäten in Europa zu erweitern? Diese Fragen stellte Bartsch. Einen Grund für diese Versäumnisse nannte er auch gleich selbst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, dass sie von Management nichts verstehe.

Es bleibt außerdem inakzeptabel, dass im Bundestag wieder erst nach einer Bund-Länder-Runde über Maßnahmen diskutiert wird anstatt vorher, kritisierte Bartsch weiter. Merkel habe auch Vorschläge aus dem Bundestag, beispielsweise die der Linken und der FDP, nicht gehört. So habe es unter anderem im Sommer 2020 bereits ein Schutzkonzept für Pflegeheime gegeben. Dennoch seien besonders diese Menschen besonders von der Pandemie betroffen und die hohen Infektions- und Todeszahlen seien ein sehr dunkles Kapitel in der Corona-Krise.

Sargnagel für viele Betriebe

„Und sie sagen, da ist nichts schiefgelaufen? Diese Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit ist in dieser Situation unangebracht”, sagte Bartsch direkt zu Merkel. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er eine solche überhebliche Einstellung vor. Hunderttausende Menschen, besonders Selbstständige, bangen um ihre Existenz. Die November-Hilfen seien jetzt im Februar noch nicht einmal komplett geflossen. Und dennoch sehe Altmaier keine Fehler? „Für viele Betriebe werden die nächsten Wochen der letzte Sargnagel sein. Dies ist insbesondere Peter Altmaier anzulasten, dessen Versäumnisse weitere Arbeitsplätze kosten wird”, so Bartsch. Er greift damit eine Formulierung auf, die auch Wirtschaftsvertreter in MV in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht haben.

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Eine öffentliche Debatte im Bundestag über Fehler und Lösungsvorschläge während der Pandemie forderte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt. „Es ist doch ganz klar. Die Menschen haben uns als Abgeordnete gewählt”, so Göring-Eckhardt. Daher müssten Union und SPD endlich auch über Fehler und Strategie sprechen, „aber nicht hinter verschlossenen Türen”, sagte sie. Das müsse transparent im Bundestag und Bundesrat erfolgen. Stattdessen leben die Menschen in Deutschland seit 100 Tagen im Lockdown ohne Hilfen.

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Kommentare (10)

Einige verantwortliche Politiker verlieren so allmählich ihre Nerven,siehe hier ab3:12-https://www.bild.de/video/clip/news-inland/eu-politiker-geht-auf-bild-los-haben-sie-sie-noch-alle-75297168-75305886.bild.html

Das ändert auch nichts.
Die BK sitzt das aus bis Ultimo.
Egal was passiert, sie hört ja eh auf im Herbst. Wenn wir Glück haben nimmt sie Spahn und co. gleich mit. Den Scherbenhaufen kann dann ein anderer aufräumen.
Verbohrtheit und baldiger Machtverlust können schmerzhaft sein....

Das Merkel Endspiel hat begonnen.

Das Steuervermeidungs- u Spendenverschleierungslieschen von den ultra-Braunen sollte Wörter wie Rechtsbruch und verfassungswidrig nicht in den Mund nehmen. Das sind nämlich die Wesenseigenschaften des Lieschens und ihrer braunen Randalehorde.

Gleiches Recht für Alle, auch für die Regierung.

gibt sie immer wieder, die kleinen Stänkerer, die nicht wahrhaben wollen, dass seit einigen Jahren wieder Opposition im Bundestag vorhanden ist.
Und was die Steuerehrlichkeit unter Abgeordneten betrifft - da wollen wir alle garnicht wissen, was die "Etablierten" seit Jahrzehnten schon beiseite geschafft haben...
Ehrlichkeit und Ideale schwinden proportional zum Machtgewinn.
Daran ist schon der sogenannte "Sozialismus" gescheitert.
Und daran werden auch die nichts ändern, die sich immer für die Guten halten.

wenn man auf Migranten schießen lassen will, illegal Spenden kassiert und Champagner in Edelrestaurants auf EU-Kosten süffelt.

Stimmt,
genauso wie Hummer essen gehen auf Kosten von Steuergeldern.
Diese Problematik zieht sich wohl leider durch alle Parteien.

;-)

FYI, ich weiss nicht ob Frau Merkel in Edelrestaurants eingelassen wird, es wird gemunkelt, Merkel könne nicht so gut mit Messer und Gabel umgehen.

beherrscht sie das Schwert der Lüge und den Spieß der Intrige - hab ichmir sagen lassen...