RECHTSEXTREMISMUS IM OSTEN

Ost-Beauftragte Gleicke distanziert sich von umstrittener Studie

Die Veröffentlichung einer Rechtsextremismus-Studie sorgte im Mai für mächtig Wirbel und Kritik. Nun scheint die Sozialdemokratin Iris Gleicke zurückzurudern. In einem Brief an die Forscher machte sie ihrem Ärger Luft.
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Iris Gleicke ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte für die Belange der neuen Länder.
Iris Gleicke ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte für die Belange der neuen Länder. Bernd von Jutrczenka
Berlin.

Der Steuerzahler war mit knapp 130.000 Euro dabei und hat dafür offenbar Pfusch bekommen. Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, hat sich von einer umstrittenen Rechtsextremismus-Studie abgesetzt. In einem Brief an das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen droht Gleicke, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, mit Rückzahlung des ausgezahlten Geldes.

Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung im Mai war massive Kritik an dem methodischen Vorgehen der Wissenschaftler in der Öffentlichkeit laut geworden. Grundlage sind die geringen Fallzahlen, Interviewpartner und Untersuchungsorte (Freital, Heidenau und Erfurt), die für die Bewertung der Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern herangezogen werden.

Göttinger Institut reagiert bedrückt

Die Universität Göttingen ist von der Berliner Distanzierung offenbar kalt erwischt worden. Die Studie sei bis kurz nach der Veröffentlichung von den Verantwortlichen im Ministerium stets gelobt worden. Das Ministerium sei über die geplante weitere Anonymisierung informiert worden und einverstanden gewesen, heißt es in einer Stellungnahme.

"Wenn man sich mit wissenschaftlichen Studien auf ein solches Terrain wie den Rechtsextremismus begibt, wird bekanntermaßen hart gekeilt", stellt das Institut weiter fest. Dass die Ostbeauftragte sich dabei überstürzt davonmache, sei bedrückend.

Die Glaubwürdigkeit ist verwirkt

Gleicke schreibt nun in dem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, dass neue entdeckte Fehler sie zu dem Distanzierungs-Schritt veranlasst hätten: „Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, dass das Göttinger Institut dem Ministerium neue Studienfassungen übermittelt habe – „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien: „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“  

Die Sozialdemokratin schreibt weiter, dass sie die Studie angesichts der neuen Erkenntnisse nicht länger guten Gewissens verwenden oder weiterempfehlen könne. Es bestehe keine Glaubwürdigkeit mehr. Damit habe die Studie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“ In dem Brief schreibt Gleicke zudem: „Ich betrachte die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten als eine meiner wichtigsten Aufgabe. Dass Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewusst.“

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