Ostbeauftragter

Bei vielen Ostdeutschen Grundskepsis gegenüber Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat kürzlich mit seinen Aussagen über Ostdeutsche für Aufsehen gesorgt. Jetzt zieht er Bilanz und sieht Ost-West-Unterschiede vor allem in einem Bereich.
dpa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz stellt an diesem Mittwoch in Berlin den Jahresbericht zum Stand der D
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz stellt an diesem Mittwoch in Berlin den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Rainer Jensen
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung. ROBERT MICHAEL
Berlin

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, stellt am Mittwoch (11.30 Uhr) den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 vor. Die Regierung sieht darin Ost-West-Unterschiede vor allem bei politischen Einstellungen.

Trotz vieler Erfolge auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen seien nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden, heißt es. Kennzeichnend für die neuen Länder seien durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellungen gegenüber der Politik.

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Viel Kritik für Wanderwitz' Aussagen

Wirtschaftlich hat der Osten dem Jahresbericht zufolge weiter aufgeholt. Gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gebe es aber noch immer einen klar erkennbaren Rückstand.

Wanderwitz hatte vor kurzem mit Aussagen über Ostdeutsche für Aufsehen gesorgt. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind”, hatte der CDU-Politiker dem „FAZ-Podcast für Deutschland” gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten”. Die Aussagen waren auf viel Kritik gestoßen.

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Er bleibe bei seinen Aussagen, sagte Wanderwitz. "Wir haben die Situation, dass es bei vielen Menschen eine vertiefte Grundskepsis gegenüber der Politik und der Demokratie im Osten gibt."

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sagte Wanderwitz, der Vereinigungsprozess sei auch in dieser Legislaturperiode substanziell vorangekommen. "Der wirtschaftliche Aufholprozess ist erfolgreich. Bei Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern sind wir deutlich vorangekommen. Auch der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist auf dem Weg. Eine Vielzahl von Projekten ist schon in die Umsetzungsphase gegangen." Infrastruktur und Forschung seien Grundlage dafür, beim Strukturwandel bei neuen Technologien im Osten auf die Überholspur zu gehen.

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