SPD-Politiker Tiefensee

"Ostbeauftragter vergiftet politisches Klima"

Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) belastet nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef mit seiner Kritik die Große Koalition. Hirte habe sich „disqualifiziert”.
dpa
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, stellt laut Wolfgang Tiefensee "die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage".
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, stellt laut Wolfgang Tiefensee „die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage”. Patrick Pleul
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Erfurt.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender sieht die große Koalition durch die Kritik des Ost-Beauftragten der Bundesregierung belastet. „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage”, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee laut Mitteilung von Samstag. Er reagierte damit auf Aussagen des aus Thüringen stammenden Ost-Beauftragten Christian Hirte (CDU) in der Samstagsausgabe der „Thüringer Allgemeinen”.

Im Gespräch mit der Zeitung hatte Hirte den Koalitionspartner SPD scharf angegriffen und ihm Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss”, erklärte der Staatssekretär. Hirte sagte weiter, der SPD sei die Lebenswirklichkeit der Ostdeutschen fremd.

„Anstatt in gemeinsamer Anstrengung die Möglichkeiten der Regierungskoalition zu nutzen, um speziell etwas für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zu tun und darüber hinaus endlich die Lohn- und Renten-Mauer zwischen Ost und West einzureißen, vergiftet er das politische Klima”, sagte Tiefensee über Hirte. „Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland.”

Hirte ist Vizevorsitzender der Thüringer CDU. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die CDU möchte die von den Linken geführte rot-rot-grüne Landesregierung kippen. Tiefensee ist aktuell auch Wirtschaftsminister des Freistaats.