CORONA-GIPFEL

Oster-Lockerungen vom Tisch – Öffnungen bis 100er-Inzidenz

Lockerungen für Ostern sind im jüngsten Entwurf für den Corona-Beschluss von Bund und Ländern weggefallen. Neu ist dafür ein fünfter Öffnungsschritt.
Die Beschlussvorlage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der sogenannten Vierergruppe sieht nun doch keine Osterlockerungen
Die Beschlussvorlage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der sogenannten Vierergruppe sieht nun doch keine Osterlockerungen vor. Dafür sind Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 100 im Gespräch. Michael Kappeler
Berlin ·

Am Mittwoch ab 14 Uhr entscheidet sich, wie Deutschland einen Weg aus dem Lockdown findet. Bund und Länder wollen darüber beraten. Schon im Vorfeld sorgen Änderungen an einer Beschlussvorlage (liegt dem Nordkurier vor) für Gesprächsstoff. Am Dienstag stand darin beispielsweise noch, dass Lockerungen für Familienbesuche zu Ostern möglich seien.

Update: Inzwischen stehen die Ergebnisse des Gipfels fest - lesen Sie hier mehr

„Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können.” Demnach sollen die Länder über die Osterfeiertage Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Kinder bis 14 Jahren zählen hierbei erneut nicht mit.

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Einen Tag später: Am Mittwochmorgen wurde die Beschlussvorlage aktualisiert. Vieles blieb gleich, zwei wichtige Aspekte sind aber anders. Von möglichen Oster-Lockerungen ist in dem Dokument (Stand Mittwoch 7.30 Uhr) keine Rede mehr. Dafür gibt es nun fünf statt wie tags zuvor vier Öffnungsschritte. Demnach sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben.

Öffnungen mit Termin-Shopping

Zuvor waren weitere Öffnungen nur für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden. Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen im Freien soll ebenfalls erlaubt werden.

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Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es bereits eingeschränkte Öffnungen in Regionen geben, in denen die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann beispielsweise Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten „für Besucher mit vorheriger Terminbuchung” geöffnet werden. Ebenso könnte dort „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich” erlaubt werden. Über die einzelnen Öffnungsschritte und deren Details dürfte es noch viele Diskussionen geben. Entscheidungen sind erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bereits an, dass die Gespräche wohl sehr lange andauern werden.

Furcht vor Corona-Mutationen

Die Bund-Länder-Runde muss einen schwierigen Balanceakt hinbekommen. Einerseits macht sich bei vielen Menschen laut Umfragen eine Lockdown-Müdigkeit breit, aus der Wirtschaft und einigen Ministerpräsidenten werden klare Öffnungsperspektiven gefordert. Andererseits stagnieren die Infektionszahlen nach längerem Absinken. Zudem befürchtet die sogenannte Vierergruppe, auf die die Beschlussvorlage zurückgeht, dass wegen der Mutationen des Coronavirus die Zahlen bald wieder steigen könnten. In der Vierergruppe sind das Kanzleramt, die Länder Berlin und Bayern sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.

Neu in der aktualisierten Beschlussvorlage ein fünfter Öffnungsschritt, wenn sich die die Inzidenzen 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt nicht verschlechtert haben. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 35 liegt, sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern möglich sein. Die Länder sollen die Entscheidung darüber fällen.

+++Wie die ersten vier Öffnungsschritte erfolgen sollen, können Sie hier nachlesen.+++

Beim Punkt Schnelltests gibt es ebenfalls Änderungen im Vergleich zu gestern. Demnach sollen Unternehmen nicht mehr verpflichtet werden, Angestellte mindestens zwei Schnelltests pro Woche zu ermöglichen. Es sei „erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen”, heißt es in der neuen Vorlage. Generell gilt: Für Schulen, Betriebe und Allgemeinheit sollen nur noch das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest pro Woche vorgesehen werden. Am Dienstag war noch von zwei Tests die Rede.

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Unverändert in der Beschlussvorlage steht weiterhin, dass der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden soll. Unverändert ist auch die Erweiterung privater Zusammenkünfte: Künftig dürfen sich zwei Haushalte mit insgesamt maximal fünf Personen treffen. Im letzten Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar war festgelegt worden, dass ein Hausstand nur eine weitere Person treffen darf. Kinder bis 14 Jahre werden jeweils nicht mitgezählt. Sobald die Sieben-Tages-Inzidenz über 100 steigt, treten die Notbremse und damit die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft.

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Kommentare (9)

Und nach dem 28.März folgt der 28.April und so weiter und so weiter.

Aber das streben Sie und ihre Clique aus Impfverweigerern und Panikmachern doch auch an oder nicht?

Schön den Stock aus Fake News und Desinformation bezüglich der Impfungen in die Speichen halten, damit der Lockdown gezwungenermaßen bestehen bleibt und um dann sagen zu können "seht ihr, der Lockdown bleibt".

Dass Sie sich die Idee der selbsterfüllenden Prophezeiung nicht ausgedacht haben wissen wir beide, kein Thema. Aber Mitläufer sein ist doch auch mal was feines.

"Am heutigen Mittwoch ab 14 Uhr entscheidet sich, wie Deutschland einen Weg aus dem Lockdown findet."

Oder gibt die Seuchenheilige vor und die Kopfnicker der Länder küssen ihr die Stiefel?

Bürger sollen eigenes Schicksal bestimmen, das ist Freiheit, das ist Eigenverantwortung.

Die Berliner Zentralregierung unter Merkel steht für ein Versagen von Anfang bis zum Ende dieser Krise und für eine Mangel der Sebstreflekion. Solche Regierungen braucht niemand.

Na dann reflektieren Sie sich mal. Zum Beispiel warum sie pejorative Begriffe wie Zentralregierung benutzen, wo jede Landesregierung Berlin auf der Nase rumtanzt.

Hängengeblieben in der Vergangenheit?

Sie können oder wollen die Wahrheit nicht ertragen, dass man in Berlin alles außer einen langfristigen und gut durchdachten Plan hat, der nicht von Lobbyisten stammt, die auch bei Frau Schwesig klingeln.

Diese Regierung handel vorsätzlich und bewusst, wer so regiede und einstimmig jegliche Kritik übergeht, der verfolgt ganz bestimmte Interesse. Die Zustimmungen der Bürger unseres Landes für die Maßnahmen schwinden von Tag zu Tag zusehends und es interessiert die Regierung nicht, im Gegenteil, sie wiegt sich scheinbar in Sicherheit in dem was sie tut. Und ich stimme dem zu, solche Regierungen braucht kein Volk.

Ich habe es seit Beginn der Krise für unverantwortlich gehalten, dass Millionen Menschen weiter zu hunderten in Fabriken arbeiten gehen müssen, während ihr Privatleben nach der Arbeit runtergefahren wurde.

Können wir uns ja alle bei den Volkshelden von BMW, Audi und Mercedes bedanken, dass wir wenigstens noch dank ihnen die Möglichkeit hatten ein zehntausendstel des Jahresgehalts des Vorstandes zu verdienen.

Die haben schließlich uA auch dem BDI in die Hacken getreten, dass Kitas und Schulen wieder öffnen sollen, damit die Mamas und Papas sich gefälligst wieder Vollzeit in die Armbeuge niesen können.

ist ein Beitrag von Kafka.
Sofort fiel mir das ein:

1 Idiot ist ein Idiot
2 Idioten sind zwei Idioten
1000 Idioten sind eine Partei.

noch nichts beschlossen, aber schon motzen!