Sich selbst applaudieren: Dem widmeten sich die Grünen – hier v.l.n.r. Außenministerin Annalena Baerbock, Wir
Sich selbst applaudieren: Dem widmeten sich die Grünen – hier v.l.n.r. Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Parteichef Omid Nouripour – auf ihrem Parteitag in Bonn recht ausführlich. Ina Fassbender
Kommentar

Parteitag der Selbstgewissheit – leider auch der Selbstgefälligkeit

Kaum eine Partei polarisiert so stark wie die Grünen. Doch anstatt nach den Ursachen dafür zu suchen, erging sich deren Parteitag am Wochenende in quälender Selbstgefälligkeit.
Bonn

Wer den Parteitags-Rednern zuhörte, konnte vor allem eins wahrnehmen: Die Grünen strotzen nur so vor Selbstgewissheit, in vielen Fällen sogar vor Selbstgefälligkeit. Dass die wirtschaftliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Perspektive für unser Land historisch schlecht ist? Mag schon sein – aber die Grünen sind, zumindest in der Selbstwahrnehmung, nicht daran schuld. Dass nach wie vor unklar ist, wie erhebliche Teile der Bevölkerung vor dem finanziellen Kollaps infolge hoher Energiekosten bewahrt werden können? Mag schon sein, aber für grüne Energiewende-Phantasien kommt die Preisexplosion ja sowieso gerade recht. Wer mit Gas heizt, ist selbst schuld – so sieht man das nun mal in dieser Partei der Besserverdiener und Solardachbesitzer.

Wer aus der Reihe tanzt, wird hochmütig abgekanzelt

Auch dass sich Millionen Menschen in Deutschland fragen, wie eine frühere Friedens-Partei in Sachen Ukraine-Krieg nicht einmal ansatzweise nach Wegen der Deeskalation sucht, sondern vor allem auf Waffen setzt? Auch das war auf dem Parteitag kein großes Thema. Delegierte, die es wagten, den militärpolitischen Kurs ihrer Partei in Frage stellten, wurden von der Parteispitze mit Hochmut abgekanzelt.

Das Diskutieren liegt dieser Partei offensichtlich nicht mehr am Herzen: Was schon lange für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner galt, gilt inzwischen auch für interne Debatten. Jetzt erleben auch Parteimitglieder: Wer abweichende Ansichten vertritt, wird von den Oberideologen an der Parteispitze postwendend delegitimiert und wahlweise als klimafeindlich, demokratiefeindlich oder putinfreundlich abgetan.

Niemand kann Debatten so gekonnt abwürgen wie die Grünen

Niemand beherrscht das Abwürgen politischer Debatten so gut wie die Grünen, niemand kann die eigene Ideologie so gekonnt über Fakten stellen, niemand ist so leichtfertig im Verkünden angeblicher Diskussionsverbote zu unliebsamen Themen. Das Parteitags-Motto „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“ war ein Fingerzeig auf genau dieses Prinzip: Die Antworten stehen schon fest, bevor die Fragen überhaupt formuliert sind, geschweige denn die Informationen für ihre Beantwortung vorliegen. Stattdessen wird geschulmeistert, belehrt und mit Hochmut auf Andersdenkende herabgeblickt.

Das geschlossene und hermetisch gegen Kritik von außen abgeschottete Weltbild der Grünen mag dabei helfen, sich einzubilden, eine immer komplexer werdende Welt zu verstehen – doch es ist in Wirklichkeit ein fataler Baustein der gesellschaftlichen Entfremdung in diesem Land. Auch wenn die Grünen derzeit vor allem im Westdeutschland viele Wähler finden: Beim Rest der Bürger polarisiert, abgesehen allenfalls von der AfD, keine Partei so stark. Große Teile der Bevölkerung in diesem Land können die grüne Selbstgefälligkeit immer schwerer ertragen.

Viele grüne Standpunkte wären es wert, diskutiert zu werden

Das ist schade und unnötig, denn eigentlich hätte diese Partei es gar nicht nötig, sich gegen Kritik so sehr abzuschotten. Viele grüne Standpunkte wären es durchaus wert, in Diskussionen verteidigt zu werden – und die meisten Grünen sind mit Sicherheit tatsächlich getrieben vom Willen, unser Land besser zu machen. Aber das gilt eben auch für die anderen Parteien und ihre Vertreter. Deshalb wäre der Dialog mit dem politischen Gegner und die Auseinandersetzung mit dessen Positionen für die Grünen das Mittel der Stunde. Ganz im Sinne des von Parteichef Omid Nouripour vorgetragenen Leitspruchs: „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen diese Demokratie.“ Wenn das wirklich stimmen sollte, dann wäre es höchste Zeit, vom hohen Ross herabzusteigen und endlich zu versuchen, die eigene Politik auch denen zu erklären, die sie nicht so gut finden wie man selbst.

Leider bot dieser Parteitag keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass die Grünen daran ein Interesse haben. Im Gegenteil: Ließe man sich zunächst einmal auf die Fragen der anderen ein, bevor man die im Parteitags-Motto versprochenen Antworten gibt, liefe man Gefahr, einige dieser Antworten vorher noch einmal überdenken oder zumindest hinterfragen zu müssen. Und das, so schien es auch auf diesem Parteitag wieder, hat man als Grüner einfach nicht nötig.

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