Sieben Pflegedienst-Mitarbeiterinnen in sachsen-Anhalt wurde gekündigt, weil sie sich vorerst nicht gegen Corona impfen lassen wollten.
Sieben Pflegedienst-Mitarbeiterinnen in sachsen-Anhalt wurde gekündigt, weil sie sich vorerst nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Rolf Vennenbernd
Corona

Pflegedienst – Kündigung wegen Impf-Ungehorsams!

Keine Corona-Impfung, kein Job: Sieben Kolleginnen eines Pflegedienstes wurde gekündigt, weil sie in Sachen Impfung erst mal abwarten wollten.
Dessau

Sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes in in Dessau (Sachsen-Anhalt) wurden rausgeschmissen, nachdem sie ein Ultimatum zur Corona-Impfung verstreichen ließen, berichtet der MDR. Ein Mitglied der Geschäftsführung sagte gegenüber dem Sender, dass künftig kein Patient des Pflegedienstes von ungeimpftem Personal versorgt werden solle.

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Kurz nach 12 Uhr kam die Kündigung

„Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten”, sagte eine der gekündigten Mitarbeiterinnen dem MDR Sachsen-Anhalt am Dienstag. „Ich werde mich definitiv gegen Corona impfen lassen, ich wollte einfach nur ein bisschen Bedenkzeit”, stellt eine Kollegin gegenüber dem MDR klar. „Ich lasse mich auch impfen, aber ich entscheide selbst, wann es so weit ist”, eine andere.

Die Frauen betonten im Interview: Sie alle hätten sämtliche empfohlenen Grundimpfungen, sie seien auch keine Impfgegnerinnen, wollten im Falle der neuen Corona-Impfung aber noch ein bisschen abwarten. Für ihren Chef offenbar ein Kündigungsgrund. Laut MDR soll einigen Mitarbeiterinnen nach Verstreichen des Impf-Ultimatums fristgerecht, anderen sogar fristlos gekündigt worden sein.

Kündigung juristisch kaum haltbar

„Ich denke, jeder, der in der Pflege arbeitet, sollte so viel Verstand haben, dass er weiß, dass das im Endeffekt wichtig ist und dass man das machen muss”, so ein Geschäftsführer des Pflegedienstes zum MDR.

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Fakt ist aber: In Deutschland besteht nur eine Impfpflicht gegen Masern – keine gegen das Corona-Virus. Zur Frage, ob Arbeitgeber ihre Angestellten zur Corona-Impfung zwingen dürfen, äußerte sich Rechtsanwältin Nicole Mutschke kürzlich in Bild: „Nach aktueller Rechtslage würde ich definitiv verneinen, dass der Arbeitgeber einen gewissermaßen vertraglich zu einer Impfung verpflichten kann.” Laut Infektionsschutzgesetz sei zwar eine Impfpflicht für Personen, die in Arztpraxen tätig sind, möglich, diese gelte dann aber nur für den Schutz gegen Masern. Die Juristin zur Bild: „Wenn für Corona eine entsprechende Regelung gelten soll, dürfte eine Gesetzesänderung erforderlich werden.”

Auch Zahnarzt drohte: „Ohne Impfung kein Gehalt”

In Bayern hatte vor wenigen Tagen bereits ein Zahnarzt für Aufsehen gesorgt, der seine Mitarbeiter mit der Corona-Impfung unter Druck gesetzt haben soll. Laut Bild hatte er den Kollegen in einer Kurznachricht gedroht: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt.” Dem Donaukurier gegenüber hatte er später eine unglückliche Wortwahl eingeräumt, gleichzeitig aber bekräftigt:„Ich ziehe das durch. Ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt. Ich stehe sehr hinter dieser Impfung.”

Gericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten

Im Fall des Pflegedienstes in Sachsen-Anhalt überlegen einige Mitarbeiterinnen nun, gerichtlich gegen ihre Kündigungen wegen „Impf-Ungehorsams” vorzugehen. Entschieden wurde ein Fall der Impfverweigerung bereits am Montag, allerdings ging es in dem Verfahren um einen Bundeswehrsoldaten, der gegenüber Truppenärzten eine Grundimmunisierung abgelehnt hatte – aus Angst, dass sich sein Asthma und seine Neurodermitis dadurch verschlechtern könnten. Laut FAZ wurde er wegen seiner wiederholten Weigerung mit acht Tagen Disziplinar-Arrest bestraft. Dagegen legte er Beschwerde ein, die jetzt vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig zurückgewiesen wurde.

Die Richter entschieden, dass Soldaten und Soldatinnen einer besonderen Impfpflicht unterliegen. Ob und wie eine „Duldungspflicht” innerhalb der Bundeswehr auch für die Corona-Schutzimpfung gelten könnte, werde zurzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vergangenen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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