Debatte über Sanktionen

Pofallas zweideutige Botschaft an Russland

Deutschland dürfe im Ukraine-Konflikt keine Schwäche gegenüber Wladimir Putin zeigen, sagt Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Zugleich verteidigt er weitere Gas-Lieferungen aus Russland, die in der Ukraine umstritten sind. Wie passt das zusammen?
dpa
Ronald Pofalla (CDU) ist derzeit Vorstandsmitglied der Bahn AG, war zuvor aber unter anderem Kanzleramtschef.
Ronald Pofalla (CDU) ist derzeit Vorstandsmitglied der Bahn AG, war zuvor aber unter anderem Kanzleramtschef. Jens Kalaene
Berlin

Kurz vor Beginn des deutsch-russischen Forums Petersburger Dialog hat dessen Vorsitzender Ronald Pofalla die Beibehaltung der Sanktionen gegen Moskau verlangt. „Die Sanktionen sind richtig”, sagte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG. „Die Sanktionen können nicht gelockert werden, bevor Russland nicht einen beachtlichen Schritt geht.”

Kein Zeichen von Schwäche zeigen

Seine 40 Jahre Russland-Erfahrung sagten ihm, dass die Russen mit klaren Positionen sehr viel besser umgehen könnten als der Westen. „Und es wäre ein totales Zeichen der Schwäche, würden wir ohne irgendeine Veränderung auf der russischen Seite jetzt tatsächlich Teile von Sanktionen abbauen”, sagte Ex-Kanzleramtschef Pofalla. Andere Russlandkenner sind hingegen der Meinung, dass diese politischen Konflikte nicht mehr auf dem Rücken der Wirtschaft oder der Bevölkerung ausgetragen werden sollten. 

Die EU hatte 2014 im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und diese immer wieder verlängert – zuletzt erst im Juni bis zum 31. Januar 2020. Auf eine Aufhebung der Sanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Das Forum Petersburger Dialog trifft sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn. Am ersten Tag werden auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erwartet. Das jährliche Gesprächsforum Petersburger Dialog war 2001 als Ergänzung zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gegründet worden.

Pofalla: Putin hat es doch leicht

Der russische Präsident Wladimir Putin habe es doch einfach, sagte Pofalla im Deutschlandfunk. „Es ist doch gar nicht schwer. Er müsste doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Monate nachweisbar die Waffen in der Ost-Ukraine ruhen lassen, (...) und dann könnte man doch über erste Schritte zum Abbau von Sanktionen nachdenken, weil dann die russische Seite gezeigt hätte, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukraine und auf den Westen zuzugehen.”

Erstmals hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin ein gemeinsames Gespräch über den blutigen Konflikt in der Ostukraine geführt. Bei dem Telefonat in dieser Woche sei es auch um die Lage im Donbass gegangen.

Pofalla sprach sich aber auch für die Fertigstellung der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus. „Nord Stream 2 ist, wenn wir den Kohleausstieg bis 2038 machen, zwingend erforderlich, weil wir dann ja andere Energieträger brauchen, die den Grundlastbereich sichern”, sagte der CDU-Politiker. Dafür komme nur Gas infrage. „Dann werden wir auf absehbare Zeit andere Gasmengen brauchen und benötigen, und die können wir am Ende ökologisch vertretbar und wirtschaftlich vertretbar nur im Zusammenhang mit Nord Stream 2 in der deutschen Gesellschaft garantieren.”

Und was wird aus der Ukraine?

Die Ukraine ist für einen Stopp des Pipeline-Projekts, das auch von den USA und vor allem von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert wird, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten. Die Ukraine befürchtet, dass dadurch weniger Gas durch die Pipeline, die durch die Ex-Sowjetrepublik nach Europa führt, geleitet werden könnte. Damit gingen Einnahmen aus Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas verloren. Die neue Leitung soll Ende des Jahres betriebsbereit sein.

Deutschland und Frankreich vermitteln seit fünf Jahren weitgehend ergebnislos zwischen Russland und der Ukraine, um das Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen. Seit drei Jahren fanden aber keine Gipfeltreffen mehr in diesem Viererformat statt, seit einem Jahr kamen auch die Außenminister nicht mehr zusammen.

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