KLARE CORONA-REGELN

Polizisten fordern mehr Rückendeckung von Merkel

Politik trifft auf Realität: Die Kanzlerin und ihr Kabinett machen die Corona-Regeln, Polizisten müssen sie durchsetzen. Jetzt sprach Merkel 90 Minuten lang mit Polizisten, die sich vor allem Rückendeckung wünschten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) hat sich bei einem Online-Treffen mit zwölf Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen un
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) hat sich bei einem Online-Treffen mit zwölf Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen unterhalten. Annegret Hilse
Berlin.

Zwölf zu eins: Das war das Verhältnis bei einem Online-Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Sie stellte sich 90 Minuten lang den Fragen und Anregungen von einem Dutzend Polizisten. Kern der Fragestunde waren die Corona-Regeln und Demonstrationen dagegen, bei denen die Beamten seit Monaten eingreifen müssen. Da sie nicht jeden Tag Polizisten treffe, sei das eine Gruppe von Menschen, deren Sorgen, Anregungen oder Kritik sie sich gerne anhören möchte, sagte Merkel zu Beginn. Ein Thema kam dabei immer wieder zur Sprache: Es fehlen rechtssichere Verordnungen.

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Polizisten wollen klare Verordnungen

Gerke Stüven ist Polizeirätin im Kreis Oldenburg. Mit der Corona-Pandemie sind auf die Beamten besondere Herausforderungen zugekommen, sagte sie. Die meisten Bürger hielten sich an die Regeln. Aber es gebe eben auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Maskenverweigerer und andere Gruppen, die sich nicht daran halten würden. „Und die machen uns das Leben schwer”, so Stüfen. Man müsse aufgrund der besonderen Pflichten, die durch die Corona-Verordnungen für die Polizisten hinzugekommen sind, „Mann und Maus auf die Straße bringen”.

So lange die Politik nicht klare Rechtsverordnungen erlassen und nur mit Appellen an die Bürger arbeite, fehle den Polizisten im Alltag in vielen Situationen Sicherheit, kritisierte Stüven. Die Beamten brauchen einen „rechtssicheren Handlungsraum”, da sie ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Ansteckungsrisiko im Alltag

Auch der Berliner Polizist und Leiter einer Hundertschaft, Nikolai Steckmann, sieht rechtssichere Verordnungen als größte Baustelle. „Wichtig ist eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen”, betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell gilt.

Einerseits habe sich der normale polizeiliche Alltag unvermindert fortgesetzt. Hinzu gekommen seien allerdings neue Aufgaben, unter anderem die Überwachung der Corona-Beschränkungen, die Beachtung der sich häufig ändernden Hygienemaßnahmen sowie die Belastungen durch das ungleich höhere Ansteckungsrisiko im dienstlichen Alltag.

Polizistin berichtet über Steinwürfe

Polizeikommissarin Lorena Grube war im Juni in Göttingen im Einsatz, als ein Wohnkomplex mit rund 700 Bewohnern nach einem Corona-Ausbruch abgeriegelt werden sollte. Bewohner waren mit einer kompletten Quarantäne für den Wohnkomplex nicht einverstanden, den die Polizei durchsetzen sollte. Es kam zu Ausschreitungen, berichtete Grube. Rund ein Drittel der Einwohner wollte Absperrungen durchbrechen, Polizisten wurden mit brennenden Gegenständen, Flaschen, Backsteinen und anderen Dingen beworfen.

Grube selbst wurde durch einen Backstein an der Hand verletzt. Sie brach sich einen Finger. „Natürlich wäre es gut gewesen, wenn wir bei dem Einsatz mehr Leute gewesen wären, zu Anfang waren wir zu acht”, erzählte Grube. Demonstrationen gebe es zwar weiterhin in Göttingen, aber Ausschreitungen habe es seitdem zum Glück nicht mehr gegeben.

Auch die anderen Teilnehmer des Online-Dialogs bemerkten ebenfalls eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.

„Dünnhäutigkeit der Menschen hat zugenommen”

„Die Dünnhäutigkeit der Menschen hat deutlich zugenommen, das ist zu spüren”, berichtete Andreas Duphorn, Polizeihauptkommissar aus Erfurt. „Euren Job möchte ich momentan nicht machen”, würden Freunde und Verwandte ihm derzeit sagen. Auch wenn die meisten Menschen sich an die Regeln halten und vernünftig seien: Der Pandemie sei allgegenwärtig und würde nach Dienstschluss nicht einfach aus den Köpfen der Beamten verschwinden, so Duphorn.

„Es wird immer mehr vergessen, dass sich in der Uniform, im Einsatzanzug, unter dem Helm oder der Dienstmütze ein Mensch wie du und ich befindet”, sagte der Polizeihauptkommissar. Er habe durchaus Verständnis für die kritische Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen. Schwer nachzuvollziehen sei es aber, wie man sich zum Beispiel auf Versammlungen oder im Alltag gefährde, indem Maskenpflicht und Mindestabstand nicht eingehalten werden.

Bereitschaft zu Gewalt gegen Polizisten wird immer größer

Polizeidirektor Peter Both, Leiter der Bochumer Bereitschaftspolizei, hofft vor allem, dass die Polizisten in Deutschland vor allem bei Versammlungen und Demonstrationen weiterhin so ruhig agieren wie bisher. Polizisten würden teilweise mit Gegenständen beworfen, angespuckt und beleidigt werden, Maskenverweigerer würden mit leicht erkennbar gefälschten Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht winken. „Die Bereitschaft zu Gewalt gegenüber Polizisten ist größer geworden”, sagt Both, der auf 40 Dienstjahre zurückblicken kann.

Seine größte Sorge ist, dass das Gewaltpotenzial während der Corona-Pandemie nicht abebbt. Bei einzelnen Eskalationen, wie beispielsweise den Ausschreitungen bei dem G20-Gipfel, gebe es ein klares Ende. Aber wann ist die Pandemie beendet, wann kehrt Normalität wieder ein? Dafür gibt es keinen genauen Zeitpunkt.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise „Sorgen, dass sich das ewig hinzieht” und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt werden sollten. Sie könnte versichern: „Das ist nicht so.”

Mehr Schnelltests für Polizisten erwünscht

„Eine Sache hätte ich noch”, so Polizeikommissarin Grube, als Merkel sie nach Anregungen fragte: „Wir hätten gerne mehr Testmöglichkeiten”, sagte die Polizeikommissarin. Sie und ihre Kollegen müssen oft mit Menschen körperlichen Kontakt aufnehmen, beispielsweise bei Durchsuchungen, Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste. Um Gewissheit nach solchen Einsätzen zu haben, dass man sich nicht mit dem Coronavirus angesteckt habe, wäre ein einfacherer Zugang für Polizisten zu Schnelltests wichtig.

„Das nehmen wir nochmal auf”, sagte Merkel. Für sie gehört neben medizinischem Personal und besonders gefährdeten Menschen auch die Polizei zu den Gruppen, die frühzeitig geimpft werden sollten. Man müsse auch die Infrastruktur aufrechterhalten, die genauen Prioritäten würden aber noch festgelegt, sagte sie.

Merkel spricht noch mit Studenten

„Sie dürfen davon ausgehen, dass wir wissen was Sie tun und was Sie leisten”, sagte Merkel zum Abschluss. Es sei eine außergewöhnliche Zeit, auf die man hoffentlich irgendwann einmal zurückblicken kann und weiß, dass man sie einigermaßen gut überstanden hat. Insbesondere die Wünsche nach klaren Verordnungen und Normen werde sie mit ins Kanzleramt nehmen, sagte Merkel.

„Die Kanzlerin im Gespräch” ist ein vierteiliges Videoformat der Bundesregierung. Das Gespräch mit den Polizisten war Teil drei. Studenten sprechen im vierten Teil mit Angela Merkel. Pflegepersonal und Auszubildende nahmen bereits an den Gesprächsrunden teil.

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an. Ein Polizist aus Erfurt sagte, da dies nur Einzelfälle seien, müsse man bei der Bekämpfung dieses Phänomens gezielt vorgehen und nicht alle über einen Kamm scheren. Merkel betonte, sie habe „extra alles getan, dass es keinen Generalverdacht gibt”.

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