Mehrwertsteuer

Preise steigen wegen neuer Regelung

Nicht mal Profis durchschauen das Dickicht der verschiedenen Steuersätze. Jetzt sorgt ein Urteil des Bundesfinanzhofs für neues Durcheinander. Auch der Nordkurier ist betroffen.
Oliver Wunder Oliver Wunder
Auf das e-Paper des Nordkurier entfallen 19 Prozent Mehrwertsteuer, bei der gedruckten Ausgabe aber sind es sieben Prozent.
Auf das e-Paper des Nordkurier entfallen 19 Prozent Mehrwertsteuer, bei der gedruckten Ausgabe aber sind es sieben Prozent. Archiv
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Neubrandenburg.

Wer beim Bäcker einen Kaffee zum Mitnehmen bestellt, zahlt dafür 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Hamburger aus dem Schnellimbiss nebenan kostet jedoch nur sieben Prozent Steuern. „Was wir im Moment haben, ist Idiotie, Irrsinn und eine unglaubliche Bürokratie“, sagt Rainer Kersten, Sprecher des Bundes der Steuerzahler MV.

Eigentlich war die ermäßigte Mehrwertsteuer bei ihrer Einführung in der Bundesrepublik im Jahr 1968 gut gemeint: Der Staat wollte seinen Bürgern damit das Existenzminimum sichern. Grundnahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden seitdem mit dem reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent besteuert. Doch inzwischen haben immer neue politische Ausnahmen die Lage unübersichtlich gemacht.

Günstige Steuer für künstliche Gelenke

Ein Beispiel: Medizinische Hilfsmittel wie Hörgeräte, Implantate und künstliche Gelenke werden in der Regel ermäßigt besteuert. Für Medikamente erheben die Finanzbehörden aber weiterhin 19 Prozent. Auch könne niemand sinnvoll erklären, warum Mineralwasser günstiger besteuert werde als Leitungswasser, sagt Steuer-Experte Rainer Kersten.

Besonders kompliziert wird es bei Produkten, die aus mehreren Komponenten bestehen. Das Überraschungs-Ei für Kinder ist so ein Fall. Seine Schokoladen-Hülle müsste mit sieben Prozent versteuert werden, das Spielzeug im Inneren dagegen mit 19 Prozent. Das Finanzministerium hat entschieden, es nur mit dem geringeren Steuersatz zu belegen.

Auch der Nordkurier ist betroffen

Doch ein Urteil des Bundesfinanzhofs löst nun noch mehr Chaos aus. Das Gericht hat sich mit dem „Sparmenü“ der Imbiss-Kette McDonalds befasst. Wenn die Kunden das Menü zum Mitnehmen bestellen, werden für den Burger sieben Prozent und für das Getränk die volle Mehrwertsteuer fällig. Beide Produkte sind einzeln erhältlich: Deswegen, so das Gericht, müssen beide einzeln und dürfen nicht als Gesamtpaket versteuert werden.

Nach diesem Urteil hat das Bundesfinanzministerium neue Regelungen getroffen, die vor allem Buch- und Zeitungsverlage treffen. So bietet beispielsweise der Nordkurier die gedruckte Zeitung und das E-Paper in einem Paket an. Dies verbietet das Bundesfinanzministerium wegen der unterschiedlichen Steuersätze ab sofort.

Forderung nach Mehrwertsteuer-Reform

„Für uns ist das nicht nachvollziehbar“, sagt Lutz Schumacher, Geschäftsführer und Chefredakteur der Mediengruppe Nordkurier. „Das E-Paper ist das 1:1-Abbild unserer Zeitung. Dennoch zwingen uns nun die Finanzbehörden, die elektronische Ausgabe als Extra-Produkt mit eigenem Preis anzubieten.“ In den nächsten Tagen werde der Verlag seine Abonnenten über die staatlich vorgeschriebene Umstellung informieren. 

Kritiker fordern eine grundlegende Reform des Systems. „Ideal ist ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, der zwischen zehn und zwölf Prozent für alle Produkte liegen würde“, sagt Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund. Das sei politisch aber nicht durchsetzbar. Daher fordert Kersten, dass der Katalog der ermäßigten Produkte nach strengen Kriterien durchgegangen und neu aufgestellt wird.

„Ich sehe weder eine einheitliche Mehrwertsteuer noch, dass wir die Regelungen anfassen, die Kopfschmerzen verursachen“, sagt Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe MV im Bundestag. Er halte einen einheitlichen Satz ebenso für wünschenswert, aber nicht durchsetzbar. Bei jeder Veränderung hätten schließlich auch die Länder im Bundesrat ein Mitspracherecht.

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