URTEIL

Private Blitzer sind nicht erlaubt

Viele Städte und Kreise lassen ihre Blitzer durch Privatfirmen erledigen – das ist unzulässig, entschied jetzt ein Gericht in Hessen.
dpa
Manche Behörden lassen ihre Blitzer von Privatfirmen betreiben – das ist in vielen Fällen aber nicht erlaubt.
Manche Behörden lassen ihre Blitzer von Privatfirmen betreiben – das ist in vielen Fällen aber nicht erlaubt. Daniel Reinhardt
Frankfurt (Main).

Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht Firmen übertragen. Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Als nächstes will sich das Gericht mit dem Einsatz von privater Verkehrsüberwachung bei Falschparkern beschäftigen.

Blitzer sind eine „hoheitliche Aufgabe” – das darf der Staat nicht auslagern

Bei der aktuellen Entscheidung ging es um einen Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen. Dort hatte die Gemeinde Freigericht den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ beauftragt. Dies sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen, betonte die Kommune.

Doch ein Anfang 2018 geblitzter Autofahrer wehrte sich und bekam in erster Instanz Recht. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach ihn frei. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe. Die Staatsanwaltschaft Hanau wollte die Sache grundsätzlich klären und legte Rechtsbeschwerde ein.

Eigentlich wissen die Kommunen Bescheid

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wissen viele Kommunen mittlerweile, dass sie Geschwindigkeitsmessungen nicht extern vergeben dürfen. „Es ist allgemein bekannt, dass die Auswertung ein hoheitlicher Akt ist“, sagt Direktor Karl-Christian Schelzke. Dass es immer noch Prozesse deswegen gebe, verwundere ihn.

Der OLG-Beschluss wird nicht die letzte Entscheidung zum Thema bleiben: „Das Oberlandesgericht wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen“, sagte eine OLG-Sprecherin.

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Kommentare (3)

.... an Recht und Gesetz gebunden, halten sich aber nicht daran. Da muss man sich auch nicht wundern wenn jeder seine Geschicke selbst in die Hand nimmt und jeder macht was er will, keiner macht was er soll und alle machen mit.

Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lässt das Sicherheits- und Ordnungsgesetz nun mal nicht zu und das ist auch gut so!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Besser kann man das nicht ausdrücken.

Man fragt sich zwangsläufig, wieso ist so etwas möglich?

... weil die dafür Verantwortlichen für diese Fehlleistung nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ein findiger Anwalt sollte prüfen, ob nicht ein Fall von Rechtsbeugung vorliegt. Das würde vielleicht abschrecken.

Aber solange die Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen fest im Haushalt eingeplant sind müssen sie kommen ode Steuern werden erhöht. Gleichzeitig wird damit aber auch der Ermessensspielraum der der Behörde eingeräumt wird, ausgehebelt.
Die größte Dreistigkeit besteht jedoch darin, dass der Bürger - ohne Akteneinsicht- nicht feststellen kann, ob er von einem Privaten geblitzt wurde.
Ich würde sagen, Vortäuschung falscher Tatsachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!