BUND DER STEUERZAHLER

Privilegien für Ex-Staatsoberhäupter kürzen

Frühere Kanzler und Präsidenten bekommen hohe Altersbezüge. Zu hohe, sagt der Bund der Steuerzahler. Eine Reform ist demnach dringend nötig.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Ex-Kanzler Gerhard Schröder sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Öl-Unternehmens Rosneft.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Öl-Unternehmens Rosneft. Patrick Pleul
Berlin.

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) sind die Ausgaben des Bundes für ehemalige Kanzler und Präsidenten zu hoch. „Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel. Stattdessen muss über eine angemessene Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht”, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Entourage darf nicht größer werden

Auch der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Prüfbericht im September bereits den Ehrensold für ehemalige Staatsoberhäupter. Sie sind für den Steuerzahler zu teuer. Für den BdSt ist dabei besonders ärgerlich, „dass die Steuerzahler auch private wirtschaftliche Tätigkeiten subventionieren. In diesem Sinne darf auch nicht die Entourage samt Dienstwagenflotte immer größer werden, sondern kleiner. Darauf müssen jetzt die Haushaltspolitiker drängen”, so Holznagel.

Ein Beispiel dafür dürfte Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline des russischen Konzerns Gazprom) und bei dem Mineralölunternehmen Rosneft ist, das unter anderem an der PCK Raffinerie in der Uckermark beteiligt ist.

Der Bund der Steuerzahler forder daher eine Reform. Eine Vergütung für Ex-Kanzler und Ex-Präsidenten sei natürlich in Ordnung. Sie müsse nur angemessen sein und vor allem müssten privatwirtschaftliche Einkünfte klarer mit Pensionsansprüchen verrechnet werden.

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