RECHTE WUT-BÜRGER

Protest-Spalier an der B96

In Sachsen gibt es Woche für Woche Bürger-Protest auf der B96. Die Wut der Teilnehmer hat viele Motive und eine Wurzel: Man misstraut dem Staat zutiefst, oder lehnt ihn ganz ab.
dpa
So seht das Protest-Spalier im sächsischen Oppach aus.
So seht das Protest-Spalier im sächsischen Oppach aus. Sebastian Kahnert
Die Teilnehmer sind bunt zusammengewürfelt – alle fühlen sich vom Staat betrogen.
Die Teilnehmer sind bunt zusammengewürfelt – alle fühlen sich vom Staat betrogen. Sebastian Kahnert
Inzwischen gibt es nicht nur bei Oppach Proteste, sondern auch an anderen Stellen entlang der B96.
Inzwischen gibt es nicht nur bei Oppach Proteste, sondern auch an anderen Stellen entlang der B96. Sebastian Kahnert
Voriges Wochenende nahmen bei Oppach rund 200 Demonstranten teil.
Voriges Wochenende nahmen bei Oppach rund 200 Demonstranten teil. Sebastian Kahnert
Oppach.

Wenn es nach den Fahnen geht, ist die Sehnsucht nach dem Kaiserreich und anderen vergangenen Zeiten im Osten Sachsens besonders groß. Jeden Sonntag versammeln sich hier an der Bundesstraße 96 Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Flaggen, die in vielen Fällen die Farben schwarz-weiß-rot haben.

Auch in Brandenburg gibt es erste Kundgebungen

Die Fahne des deutschen Kaiserreiches ist zwar nur dann verboten, wenn sie als Reichskriegsflagge ein Hakenkreuz trägt. Dennoch ist ihre öffentliche Zurschaustellung ein Ausdruck rechter Gesinnung. Das wird auch an der B96 in Oppach bei Bautzen deutlich.

Die Straße führt durch vier Bundesländer und endet auf der Insel Rügen. Im Mai begannen die Proteste im Süden. Auch in Mahlow (Brandenburg) gibt es mittlerweile kleinere Kundgebungen. Auslöser in Sachsen waren die Proteste gegen Corona-Beschränkungen, die es auch anderswo gab, inzwischen geht es um mehr. Wer auf gesprächsbereite Demonstranten trifft, wird mit einer komplexen Problemlage konfrontiert: Manche leugnen das Virus ganz, andere halten es für ungefährlich. Kämpfer gegen den Mobilfunkstandard 5G treffen auf GEZ-Gegner. Dass der Lockdown Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zunichte machte, gilt hier als Tatsache.

Protest unter anderem gegen eine Impfpflicht

Auch die Impfpflicht ist für viele eine beschlossene Sache: Da kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dementieren so viel er will. Im Fokus steht aber vor allem Bill Gates. Den Microsoft-Gründer wähnt man als Strippenzieher hinter Corona. An der B96 ist man überzeugt, dass Gates die Menschheit mit einer Zwangsimpfung kontrollieren will. Die Corona-Krise hat solchen Verschwörungsmythen Auftrieb gegeben und sorgt nun für einen Schulterschluss. Diverse Gruppen verzahnen sich an der Bundesstraße zu einer Art Einheitsfront gegen den Staat. Nicht selten geben Rechtsextreme den Ton an.

Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen bieten Corona-Proteste Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von „Wahrheiten“ und als „Kümmerer“ darzustellen: „Gleichzeitig werden der Regierung und den handelnden Institutionen Verantwortungslosigkeit, böswillige und diktatorische Absichten und die Verbreitung von Unwahrheiten unterstellt. Daran geknüpft ist die Forderung nach „Widerstand“.“ Vor allem in Sozialen Medien würden anlässlich der Demonstrationen Verschwörungstheorien verbreitet.

Nicht alle Teilnehmer sind rechtsextrem – aber viele lehnen den Staat ab

Wer Teilnehmer der Corona-Proteste in Oppach nach Rechtsextremen in ihren Reihen fragt, erntet entweder ungläubiges Staunen oder findet Verständnis. Wenn das Deutschland diene, habe er nichts einzuwenden, sagt ein Rentner, der seinen Namen nicht nennen will und eine Deutschland-Fahne trägt. Seine Informationen bezieht er nach eigenen Angaben nur noch aus zwei Quellen: Youtube und „Russia Today“. ARD und ZDF habe er „abgewählt“. Er stehe hier, „um Deutschland wieder in die richtige Spur zu bringen“, sagt der Mann.

Dass Deutschland schon seit der Flüchtlingskrise 2015 neben der Spur läuft, ist die feste Überzeugung vieler an der B96. Der Zugang zur Protestgemeinschaft ist dennoch unterschiedlich. Eine ältere Frau, die gleichfalls namenlos bleiben möchte, gibt an, früher für die CDU im Gemeinderat und Kreistag gesessen zu haben. Dort sei es aber immer mehr um Intrigen, Posten und Macht gegangen. Inzwischen hat sie die Partei gewechselt und ist nun bei der AfD. Die Reichsfahnen im Spalier der Protestler sind für die Frau lediglich Teil der Meinungsfreiheit – ein „normaler bürgerlicher Protest.“

Eine Art Nachfolger-Protest der Pegida-Bewegung

Dass sich andere Demonstranten trotz sichtbarer Präsenz der Rechten nicht abwenden, überrascht den Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kaum: „Berührungsängste gibt es nicht. Das war auch bei Pegida schon zu beobachten. Man reiht sich ein in ein Phalanx des Protestes, ohne daran zu denken, dass sich darin auch Rechtsextreme befinden, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen.“ Es sei eine altbekannte Strategie der Rechten, Unzufriedenheit in Teilen der bürgerlichen Mitte zu verstärken, zu instrumentalisieren und für sich nutzbar zu machen.

Vorländer fühlt sich bei den Protesten an der B96 aber nicht an die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung erinnert – mit Ausnahme der Fahnen und rechten Parolen: „Es fehlt einfach der große Rückhalt, den Pegida zumindest in der Anfangszeit hatte.“ An der Bundesstraße stehe ein Häuflein versprengter Aktivisten, die um die öffentliche Aufmerksamkeit buhlten und Menschen einzufangen versuchten, die durch Corona und die möglichen ökonomischen Folgen verängstigt seien: „Sie suchen die Aufmerksamkeit, die sie durch mediale Wahrnehmung auch bekommen.“

Vorige Woche demonstrierten rund 200 Menschen

Als er vor einer Woche mit seiner Deutschland-Fahne ganz allein an der Bundesstraße in Ebendörfel stand, sei ihm ganz mulmig geworden, sagt der Rentner, der keinem öffentlich-rechtlichen Sender mehr traut: „Da habe ich mir gedacht, was ist, wenn ein Wagen mit drei Linken vorbeikommt.“ Deshalb sucht er sicherheitshalber nun lieber in Oppach die Gemeinschaft von etwa 100 Gleichgesinnten. Am vergangenen Sonntag hat die Polizei entlang der Bundesstraße 96 in Sachsen exakt 200 Demonstranten gezählt. In der ganzen Region leben etwa 630 000 Menschen. Von einem Massenprotest kann keine Rede sein.

Kurz vor dem Ende des einstündigen Straßenprotestes an der B96 lässt der Rentner mit der Deutschland-Fahne die Katze aus dem Sack. Er habe gehört, dass die Bundesrepublik gar nicht rechtmäßig existiert. Dies habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, sage zumindest sein Bekannter. Er selbst glaubt das zwar „nur zur Hälfte“, und auch ein Reichsbürger will er nicht sein. Ganz fest ist seine Überzeugung jedoch, wenn es um die aktuelle Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr geht: „Die Maske ist ein Maulkorb und die Botschaft klar: Kniet nieder und haltet still.“

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Oppach

Kommende Events in Oppach (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (18)

Ist seit Jahren / Jahrzehnten die Qualität und die Quantität wie in diesem Staate Politik gemacht wird - und diese hat enormen Verbesserungsbedarf

also ich seh auf den Bildern nur rechtsradikales Gesindel

ziehen Sie die Maske vom Gesicht und setzen eine Brille auf!
Soll für klaren Durchblick helfen.

braunes Pack!

Was ist das? Ich sehe nur Menschen.

mit schwarz-rot-goldener Fahne, Blauer Pulli, Jeanshose, Sportschuhe, schütteres Haar.
Woran erkennen Sie dessen Einstellung? Würde mich echt interessieren. Und jetzt bitte harte Fakten. Kein linkes Gesülze!

werden Sie keine Antwort bekommen können, trifft auf viele zu , auch der Mann mit dem Schild "Wacht auf"
Aber die Medien werden wohl darauf getrimmt, immer die Bilder zu zeigen, aus denen man eine politische Einstellung VERMUTEN könnte, damit sich die unsicheren und noch brav mitmachenden Schäfchen nicht anschließen!
In Berlin war es eine Straftat, mit dem Grundgesetz vor der Brust rumzulaufen, weil es eine politische Meinungsäußerung sei!!! Das Grundgesetz!!!
Das soll noch einer verstehen.

werden Sie keine Antwort bekommen können, trifft auf viele zu , auch der Mann mit dem Schild "Wacht auf"
Aber die Medien werden wohl darauf getrimmt, immer die Bilder zu zeigen, aus denen man eine politische Einstellung VERMUTEN könnte, damit sich die unsicheren und noch brav mitmachenden Schäfchen nicht anschließen!
In Berlin war es eine Straftat, mit dem Grundgesetz vor der Brust rumzulaufen, weil es eine politische Meinungsäußerung sei!!! Das Grundgesetz!!!
Das soll noch einer verstehen.

mitgegangen.
Stehe ich bei einer Demo, Kundgebung oder ähnlichem neben Menschen die Flaggen mit Sprüchen wie abgebildet schenken, b immer schön angelehnt an "die guten alten Zeiten", dann werde ich natürlich mit in den Topf geschmissen.
Was ich nicht verstehe, warum immer dieses kokettieren mit rechter Symbolik und dann aber immer alles abstreiten?
Steht doch zu eurer rechten Scheisse!
Aber tief innen drinnen ist wahrscheinlich ein Funken Unrechtsbewusstsein, das dafür sorgt, seine Meinung lieber im Verborgenen zu halten.
An fehlender Meinungsfreiheit kann es nicht liegen.
Sonst dürften viele hier kann nicht schreiben.

Ihre Argumentation hat schon etwas von Sippenhaft. Denken Sie mal drüber nach...

ist wieder typisch Mainstream! Es sind nicht nur Menschen mit rechter Gesinnung sondern auch einfache Bürger mit normalem Menschenverstand, die nicht alles wortlos hinnehmen, sondern hinterfragen und anderer Meinung sind, die auf die Straße gehen!
Und ganz ehrlich lieber Nordkurier, wer sagt denn, dass es alles Verschwörungstheorien sind? Die Regierung???
Die Regierung, die die Menschen zum Berater macht, die schon bei der Schweinegtippe kläglich versagt haben und uns Millionen an Steuergeldern gekostet haben, die von Gates durch "Spendengelder" unterstützt werden, wo der Gesundheitsminister Pharmalobbyist ist, die Regierung, die sich die Aussagen kompetenter Fachleute (die schon bei der Schweinegrippe Recht hatten) nicht mal anhört und sie diffamiert und über Zensur dafür sorgt, dass diese Meinungen nicht der Öffentlichkeit bekannt werden???
GEZ : Wozu soll ich einen Beitrag zahlen, wenn ich kein Mitglied bin, wenn ich nicht über alles neutral informiert werde, wenn Gates für Impfwerbungen 9 Minuten Zeit in Nachrichten gegeben werden, aber nicht gezeigt wird, wie er sich mit seiner Frau schon auf die nächste, noch weitaus schlimmere Pandemie freut? Wieso wird dieser Mann als Held gehuldigt, der so vielen Kindern Leid angetan hat? Fragen Sie mal in Indien nach! Ach nein, dürfen Sie ja nicht, denn Sie gehören zum ö.R.!

Würde mich auch nicht wundern, wenn mein Kommentar nicht freigegeben wird und die Kommentarfunktion mal lieber wieder gleich geschlossen wird!

Ihr Kommentar steht noch, also so hinreichend sind "Ihre Erkenntnisse" wohl nicht.

Berichterstattung sind egal über welches Medium auch immer, nur ein Auszug/Abbild einer Situation. Da darf sich jeder gerne frei informieren - das ist in D doch auch super möglich. Danke!

Im Artikel wird m.E. auch gut dargestellt, dass nicht alle Teilnehmer in die rechte Schublade gesteckt werden können. Ich spreche den Teilnehmern aber so viel Grips zu, dass sie die Symbole um sich herum deuten können. Und trotz meiner Vorbehalte gegen z.B. die Pharmaindustrie oder Fakten des Lobbyismus, distanziere ich mich von den Fahnenschwingern. Ich reihe mich doch nicht bei Rassisten ein und legitimiere ihr Gedankengut. Und das muss thematisiert und jedes Medium sollte dazu genutzt werden. Wer was sagen möchte, findet sicher ein freies Plätzchen ohne Wimpel!

da haben Sie auch Recht. Ich bin auch ein Gegner von Radikalismus/Extremismus, egal aus welcher Ecke. Mich ärgert es einfach, dass immer in den Vordergrund gestellt wird, die Demos seien von Rechtsextremisten. Die Frage ist wohl, wer schließt sich wem an. Leider nutzen gewaltbereite Bürger die Demos aus, schließen sich an und sind mittendrin. Aber das ist bei Fußballspielen nicht anders. Den Fans sagen Sie doch auch nicht, schaut euch das Spiel im Fernsehen an, sonst gehört ihr automatisch zu den Hooligans dazu!

Wie stellt sich denn mit Ihrer Definition von Extremismus solcher dar?

Klar dementiert Spahn das. Er hat den Pflegekräften auch große Boni versprochen. Und was ist gekommen???
Jeder mit nur halbwegs normalen Menschenverstand merkt , dass es eben nicht ausschließlich um Gesundheitsschutz geht und wenn die Presse jetzt nur noch abgesegnete Zahlen freigeben darf und sogar der Verfassungsschutz dafür ist und die Politik Linksextremismus min.stillschweigend hinnimmt, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig nicht!!!

Das Impfthema bzw die Kritik daran ist übrigens ein ganz altes Thema der so genannten "linken". Also wo ist die Politik linksextremistisch?

Selbst wenn es nicht ausschließlich darum ginge - ist das die Legitimation dazu, an dieser Stelle anzufechten? Flächendeckende Immunität gibt es durch umfassende jahrzehntelange Impfprogramme und ich bin froh keine Poliofälle auf der Tagesordnung unseres Gesundheitssystems zu haben.
Den Bogen dann zum Linksextremismus zu schlagen wirkt sehr unbeholfen.

Wenn’s denn alles so gar nicht passt- auf Wiedersehen und gute Reise! Die Welt ist groß! Aufhören hier gefrustet rum zu meckern und einfach mal was Besseres und Eigenes auf die Beine stellen! Einen funktionierenden Staat zum Beispiel zum Wohlgefallen aller - total einfach und geht ganz schnell - wie Ente, Klöße, Rotkohl. Das ganze schön weit weg! Statt ständig zu meckern einfach mal aktiv was besser machen. Dem Land etwas Gutes tun. Auswandern zum Beispiel.
An die Straße stellen und bisschen rechte Fähnchen schwingen und suggerieren man wüsste, wie es besser ginge - lachhaft.
Und dieses Geseiere gegen Links-und Rechtsextremismus gleichermaßen zu sein, um dann die Naziversammlung in Schutz zu nehmen und die bösen Linken zu schelten.
Bürger mit normalen Menschenverstand gehen nicht auf eine Kundgebung, um neben Menschen zu stehen, die Kaiserreichfahnen schwingen.
Verschwendete Steuergelder - als ob Ihnen etwas vom Kuchen geklaut wird - mir kommen gleich die Tränen.
Da gäbe es viel prägnantere Beispiele als ihr merkwürdiger Beitrag.
Es gibt triftige Gründe, warum man bei diesen rechten Gestalten auf Demonstrationen nicht dazu übergehen sollte, zu verharmlosen:
Nazis sind gefährlich.
Nazis lügen.
Nazis manipulieren.
Nazis schüren Angst.
Nazis schüren Hass.
Nazis brauchen Aufmerksamkeit.
Nazis brauchen Zuhörer.
Es darf keine Bühne für Nazis auf Demonstrationen geben!
Wer sich nicht klar gegen Rechtsgesinnte positioniert lässt sich instrumentalisieren und stellt sich auf die Seite dieser Demokratiegefährder.
Aber nein- sind ja alles keine Nazis und wenn doch dann bin ich keiner, ich nutze einfach nur die gleichen Argumente.