GASTBEITRAG VON DIETMAR BARTSCH

Puigdemont ist ein politischer Gefangener

Die Linke im Bundestag hat die Festnahme von Carles Puigdemont scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt in einem exklusiven Gastbeitrag für den Nordkurier aus, warum er den Vorgang für eine politische Torheit hält.
Dietmar Bartsch kritisiert, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont vollstreckt wurde. Foto: v. Jutrczenka
Dietmar Bartsch kritisiert, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont vollstreckt wurde. Bernd Von Jutrczenka
Berlin ·

Die Grundlage für die am Sonntag erfolgte Festnahme von Carles Puigdemont ist ein von den spanischen Behörden kurzfristig ausgestellter Europäischer Haftbefehl. Puigdemont ist in Spanien der Rebellion angeklagt. Die spanischen Behörden wollen die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens repressiv lösen. Statt Repression sind aber Dialog und Verhandlungslösungen gefragt. Man muss die Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist. Doch es gibt das Mittel des Rechts, um dem politisch motivierten Handeln der spanischen Behörden nicht nachzugeben.

Der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Ratsbeschluss nennt 32 Straftaten, bei denen die Auslieferung erfolgen muss, wenn die Tat im ausliefernden Staat nicht strafbar ist. In allen anderen Fällen gilt Artikel 2, Absatz 4 des Rahmenbeschlusses. Danach kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, ob die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, auch eine Straftat nach dem Recht des Staates darstellen, der ausliefern soll. Das deutsche Strafrecht kennt den Tatbestand der Rebellion überhaupt nicht. Es gibt auch keinen vergleichbaren Straftatbestand.

Die spanischen Behörden missbrauchen den Europäischen Haftbefehl

Es muss und sollte also nicht ausgeliefert werden! In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein werden hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass dies auch hier der Fall ist. Ich hoffe, dass sie sich nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen werden.

Im Fall Puigdemont missbrauchen die spanischen Behörden den Europäischen Haftbefehl. Wer für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa ist, darf sich diesen Missbrauch nicht gefallen lassen. Die Bundesregierung sollte sich auch öffentlich gegen diesen Missbrauch positionieren. Meine Partei „Die Linke“ hat Sondersitzungen des Rechts- und des Auswärtigen Ausschusses beantragt, um sowohl aufzuklären als auch eine solche Positionierung Deutschlands durchzusetzen.

Dietmar Bartsch (59) ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Kommentare (4)

wäre bei uns einer wie Puigdemont, der ein Bundesland zu einem eigenständigen Staat ausgerufen hat. In Spanien nennt man das Rebellion. Ein Linker will einen linken Separatisten beschützen. Sie selber sind ein Tor, Herr Bartsch! Denn Puigedmont ist nichts weiter als ein Verbrecher. Ihn erwarten mindestens 20 Jahre Gefängnis. Viel zu wenig für das, was er angerichtet hat. Hochverräter wurden früher mit dem Tode bestraft.

Lesen Sie noch mal das StGB zum Straftatbestand Hochverrat. Dann können Sie sich noch mal als Hobbyjurist melden.

Herr Bartsch macht sich mit der Aussage zum Gehilfen der Katalanische Nationalisten und Populisten.

Herr Puigdemont hat sich Jahre lang bewusst außerhalb der Gesetzte bewegt und auch zuletzt die Beschlüsse des Spanisches Verfassungsgericht ignoriert und somit auch Steuergelder veruntreut. Das ist nicht einfach mal so passiert sondern bewusst von Herr Puigdemont inszeniert mit allen ihn bekannten Konsequenzen.
Und genau aus diesem Grunde ist er vor Gericht vorgeladen worden und hat hiermit zu verantworten. Das ist ein juristischer Prozess und kein Politischen auch wenn es hier ein Politiker trifft, steht dieser doch nicht über das Gesetzt.
Natürlich wird versucht für „die Sache der Separatisten“ ein Politikum daraus zu machen und Herr Bartsch macht sich hier gerne zum Gehilfen der Separatisten. Herr Bartsch ist gut beraten sich vorher gut Informieren und sich politisch heraus halten. Dafür haben wir Rechtnormen und die Justiz die eingehalten werden müssen.
Ich verfolge das politische Geschehen schon Jahre lang da ich selber Angehörige in Katalonien habe und es ist schrecklich was diese Separatisten für ein Riss in der Katalanische Bevölkerung verursacht haben. Es sind Nationalisten und da unterscheiden sie sich nicht von anderen, sie Teilen gute Katalanen (die für eine Spaltung sind) und schlechte Katalanen (die keine Spaltung wollen).
Ich frage mich ernsthaft was Herr Bartsch zu diesem Spanischen Thema zum Experten macht und sich hier für die Separatisten äußern muss!????

Leute, die solche Kommentare abgeben sei dringend angeraten, sich mal ausführlich mit dem Konflikt zu beschäftigen. Leider ist die Berichterstattung in den deutschen Medien mehrheitlich alles andere als neutral, man könnte es auch so formulieren: Die meisten deutschen Medien machen sich ebenso wie die großen spanischen Tageszeitungen, aus denen diese Informationen vermutlich stammen, zum Sprachrohr der spanischen Zentralregierung.
Der große Motor für die Abspaltung Kataloniens sitzt in Madrid! Die ultrakonservative Partido popular, in der klar franquistisches Gedankengut vorherrscht hat in letzter Zeit alles getan, um die Katalanen gegen sich aufzubringen. Nur durch die massive spanische Repression konnten die Separatisten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen. Das Regime in Madrid nimmt in immer stärkerem Maße diktatorische Züge an, die Unabhängigkeit der Justiz ist nur noch Theorie (oder warum werden Katalanen sofort mit konstruierten Vorwürfen festgenommen (zur Rebellion gehört auch im spanischen Recht Gewalt, Puigdemont und Co haben immer ausdrücklich zur Gewaltlosigkeit aufgerufen), während diverse Korruptionsprozesse gegen Mitglieder des Partido Popular, auch gegen Maraino Rajoy immer weiter verschleppt werden? Die großen Tageszeitungen haben auch eine einfache Wahl: Kritische Berichterstattung = Entzug von Fördermitteln.
Die katalanischen Separatisten sind weit weniger nationalistisch ausgerichtet als die Zentralregierung, sie treten für ein demokratisches Katalonien ein, und eine Überlegung ist sicherlich, sich von der entstehenden spanischen Diktatur rechtzeitig zu trennen. Egal, wie man zu der Frage der Abspaltung Kataloniens stehen mag, die massiven Menschenrechtsverletzungen, die derzeit in Spanien begangen werden, vor allem gegen Katalanen aber auch gegen Musiker und Journalisten können nicht hingenommen werden. Man kann gegen die Abspaltung argumentieren, aber abweichende Meinungen mit Repressionen mundtot machen zu wollen ist alles andere als demokratisch!