BEOBACHTUNG DURCH VERFASSUNGSSCHUTZ

Querdenken-Anwalt zieht Parallelen zur DDR

Die bundesweite Überwachung von Teilen der Querdenken-Bewegung sorgt für Debatten. Zumindest die Kategorisierung der Verfassungsschützer sei nicht ganz falsch, sagt Ralf Ludwig – und zieht einen historischen Vergleich.
DDR-Bürger am 23. Oktober 1989 bei einer Montagsdemonstration in Leipzig. „Die Menschen damals haben auch die Regie
DDR-Bürger am 23. Oktober 1989 bei einer Montagsdemonstration in Leipzig. „Die Menschen damals haben auch die Regierenden delegitimiert”, sagt Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig.
Köln ·

Gegner der Querdenken-Bewegung fordern es seit Monaten, jetzt macht das Bundesamt für Verfassungsschutz ernst: Am Mittwoch bestätigte die Behörde, dass ab jetzt bundesweit Teile der Protestbewegung unter Beobachtung stehen. Im Dezember 2020 war bereits „Querdenken 711” in Baden-Württemberg zum Beobachtungsobjekt geworden, es folgten die Bundesländer Bayern, Hamburg und Berlin.

Einer offiziellen Mitteilung der Behörde ist zu entnehmen, dass – anders als vielfach interpretiert – nicht die gesamte Bewegung, sondern vor allem ein erweiterter Kreis von Gruppen und Personen unter Beobachtung gestellt wurden. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht.”

Protagonisten im Visier

Für Gesprächsstoff sorgt auch die eigens für Querdenken geschaffene neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die laut Mitteilung eingerichtet wurde, weil die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie zum Beispiel Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei.

Einer der bekanntesten Repräsentanten der Bewegung, der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, äußerte sich im Nordkurier-Interview zur neuen Situation. Gegner der Bewegung greifen den Juristen in den sozialen Netzwerken regelmäßig für seine öffentlichen Äußerungen an, nach einer Rede in Weimar im Februar 2021 wurden ihm auf Twitter Umsturz-Botschaften unterstellt.

Mehr lesen Ralf Ludwig im Interview: Rief der Querdenken-Anwalt zum Umsturz auf?

Ralf Ludwig: „Ich stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes”

Sollte auch Ludwig zum Kreis der vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Protagonisten gehören, beunruhige ihn das nicht, sagt er dem Nordkurier: „Ich stehe mit allem, was ich sage und schreibe immer mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Die für die Querdenken-Bewegung neu geschaffene Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ halte er in gewissem Sinne sogar für zutreffend. „Das machen wir ja“, so Ludwig. „Wir delegitimieren mit dem Protest gegen die aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte die zurzeit handelnden Personen, weil sie sich aus unserer Sicht nicht an Recht und Verfassung halten.“

„DDR-Bürger haben auch die Regierung delegitimiert”

In Deutschland sei das schon einmal geschehen: „Die Bürger der DDR haben das letztendlich auch gemacht. Der Staat ist 1989 zusammengebrochen, weil sich die Regierenden nicht an die eigene Verfassung gehalten haben. In der Verfassung der DDR waren ja auch Grund- und Menschenrechte verankert, aber es wurden Kommunalwahlen manipuliert und anderes Unrecht begangen. Mit der friedlichen Revolution haben die Menschen dann eben nicht ihren Staat, sondern die damals Regierenden delegitimiert. Und das machen wir in gewissem Sinne auch – ebenfalls und ausdrücklich auf dem friedlichen Wege.”

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