VERFASSUNGSSCHUTZ

Rechtsterror jederzeit und an jedem Ort möglich

4280 Rechtsextreme leben nach Zahlen des Verfassungsschutzes in den fünf deutschen Küstenländern, 2190 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. In ihrem Lagebild Rechtsterrorismus zeigen die Geheimdienste der Nordländer ein hohes Bedrohungspotenzial auf.
dpa
4280 Rechtsextreme leben nach Zahlen des Verfassungsschutzes in den fünf deutschen Küstenländern, 2190 davon we
4280 Rechtsextreme leben nach Zahlen des Verfassungsschutzes in den fünf deutschen Küstenländern, 2190 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Ralf Hirschberger
Hamburg.

Rechtsterroristische Bedrohungen sind nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden der Nordländer jederzeit und an jedem Ort möglich. Das zeigt das Lagebild Rechtsextremismus für die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, das vom Hamburger Landesamt am Donnerstag in einer Pressefassung im Internet veröffentlicht wurde. Die Innenminister der Nordländer hatten es im Oktober angefordert.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/polizei-verhindert-veranstaltung-der-rechten-szene-2437561811.htmlhttps://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/polizei-verhindert-veranstaltung-der-rechten-szene-2437561811.html, seien nicht allein an Mitgliederzahlen oder der Zahl der Straftaten festzumachen, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. „Es reicht eine einzige Gewalttat gegenüber einem Mitbürger mit Migrationshintergrund aus, die in der Konsequenz eine sehr negative Ausstrahlung auf Tausende weitere Mitbürger hat.“

Der Verfassungsschutz werde daher auch künftig weit im Vorfeld rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ansetzen, „denn der geistige Nährboden dafür wird von solchen Rechtsextremisten bereitet, die bisher nicht militant sind“, sagte er. Dabei handele es sich insbesondere um Vertreter der Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung. „Sie liefern solchen Rechtsextremisten, auch Rechtsterroristen, die Argumente, zur Tat zu schreiten.“

Es werde versucht, „die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu „normalisieren“ und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden“, heißt es in dem Lagebericht.

Neben diesem Entgrenzung genannten Phänomen und einer zunehmenden Radikalisierung zeichne sich die hohe Dynamik in der rechtsextremistischen Szene auch durch einen Virtualisierung aus. „Der Rechtsextremismus nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intensiv, in dem er die virtuellen Möglichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation nutzt.“

Die Verfassungsschutzbehörden zählten in den fünf Nordländern 2018 insgesamt 4280 Rechtsextreme, 2190 davon wurden als gewaltorientiert eingestuft.

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