Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag um 14 Uhr zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,
Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag um 14 Uhr zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeladen. Kay Nietfeld
200 Milliarden Euro

Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Aus Russland fließt kein Gas mehr nach Deutschland - und die Regierung ist unter Druck, die Versorgung zu sichern und die Preise bezahlbar zu halten. Die Lösung ist laut Kanzler Scholz ein "Doppel-Wumms."
dpa
Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen umfangreichen "Abwehrschirm" zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise angekündigt. Er werde mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Preise müssen runter." Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht."

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Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden.

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Dieser Beitrag wurde aktualisiert.

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